Auf Antrag der Grünen hat der Deutsche Bundestag am 12. November 2015 lebhaft über die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzer, 24 Panzerhaubitzen und weitere Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund zwei Milliarden Euro an den Golfstaat
Auf Antrag der Grünen hat der Deutsche Bundestag am 12. November 2015 lebhaft über die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzer, 24 Panzerhaubitzen und weitere Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund zwei Milliarden Euro an den Golfstaat Katar diskutiert. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antragden sofortigen Stopp dieser Lieferungen und die Rücknahme der Genehmigungsentscheidung. Der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel, aber auch die Abgeordneten von SPD und CDU sehen keinen Grund, die Genehmigung der Vorgängerregierung zurückzunehmen. Obwohl Katar sich mittlerweile aktiv am Krieg im Jemen beteiligt, sehen sie keine Veränderung der außen- und sicherheitspolitischen Lage.
WIDERSPRÜCHLICHE BEGRÜNDUNG
Noch vor wenigen Wochen bekamen die Abgeordneten einen Brief vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums. In diesem Brief stand, dass der Panzerdeal mit Katar leider nicht zu stoppen gewesen sei, weil dies erhebliche Schadensersatzansprüche des Panzerherstellers nach sich gezogen hätte. Dem hält Agnieszka Brugger in ihrer Rede entgegen, dass es in der Abwägung zwischen Geldansprüchen und Menschenleben ja wohl nicht um das Geld gehen dürfe. Und noch mehr, diese Lieferung von deutschen Waffen heizt die gesamte Aufrüstungsspirale im Nahen und Mittleren Osten an.
Der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel betonte, die drohenden Schadensersatzansprüche seien keineswegs der Grund dafür gewesen, die Panzer doch zu liefern. Vielmehr sei man zu der Überzeugung gekommen, dass sich die politische Lage gravierend verändert habe und man mit Katar einen zuverlässigen Partner habe. Außerdem habe man seit Kurzem eine Zusicherung des Landes, die Waffen nicht zum Einsatz im Jemen zu verwenden. Auf diese Form von zugesicherten Endverbleibserklärungen verlässt sich die Bundesregierung gern. Gerade erst konnten wir am Fall von Mexiko und den gelieferten G36-Sturmgewehren sehen, wie zuverlässig diese schriftlichen Zusicherungen sind.
FEHLER IM GENEHMIGUNGSSYSTEM
Für ein Rüstungsgeschäft sind Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontroll- und dem Außenwirtschaftsgesetz notwendig. Dazwischen kann viel Zeit vergehen und auch Regierungen wechseln. Die Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition betonten immer wieder die Bindewirkung an die Entscheidungen der Vorgängerregierung. Wenn es aber nicht einmal gelingt, ein Rüstungsgeschäft zu stoppen, wenn in der Zwischenzeit das Empfängerland in eine Kriegsallianz eingetreten ist, muss am System etwas verkehrt sein.
Katja Keul fordert dementsprechend, das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) so zu ändern, dass die KWKG-Genehmigungen in Zukunft vorbehaltlich erteilt werden, nämlich vorbehaltlich einer Änderung der außen- und sicherheitspolitischen Lage, damit eine Bundesregierung, wenn ein Antrag nach dem Außenwirtschaftsgesetz gestellt wird, noch einen Spielraum hat. In Zukunft soll sich keine Bundesregierung mehr mit der Unvermeidlichkeit herausreden können.
WIE IMMER FEHLT TRANSPARENZ
Dass sich der Wirtschaftsminister in letzter Minute versucht hat, aus der Nummer rauszuziehen, indem er den schwarzen Peter ans Auswärtige Amt und Kanzleramt geschoben hat, die auf eine Lieferung der Panzer an Katar bestanden hätte, zeigt, wieviel Zweifel an diesem Geschäft bestehen. Nicht umsonst hat Minister Gabriel gerne betont, dass Waffenlieferungen in die Golfregion nicht zu rechtfertigen seien. Ein Zitat, auf das ihn nicht nur Agnieszka Brugger in ihrer Rede hinwies.
Es zeigt aber auch, dass früher hätte interveniert werden können, wenn das Geschäft bekannt gewesen wäre. Aber wieder einmal wurde das Parlament erst informiert, nachdem alles entschieden war. Die grundsätzliche Genehmigung aus dem Jahr 2013 taucht in keinem Exportbericht auf. Und diejenigen, die damals die Entscheidung gefällt haben, brauchen sich heute nicht mehr zu rechtfertigen. Hier zeigen sich die altbekannten Tücken des deutschen Exportkontrollregimes: keine Transparenz, keine Kontrollmöglichkeit, kein parlamentarisches Mitwirkungsrecht.
GROSSE KOALITION VERTAGT ABSTIMMUN
Während man in der Koalition gern von der Beseitigung der Fluchtursachen redet, gießt die Bundesregierung mit ihrer Rüstungsexportpolitik in den Nahen und Mittleren Osten Öl ins Feuer. Die Koalition hätte die Möglichkeit gehabt, ihr Bekenntnis zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in die Tat umzusetzen und eine Fehlentscheidung der Vorgängerregierung angesichts der neuen politischen Lage zu korrigieren. Dies hat man auch im Fall der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland praktiziert. Aber die Koalition hat die Chance nicht genutzt.
Der Antrag der Grünen auf einen sofortigen Stopp der Panzerlieferungen nach Katar wurde nicht – wie von den Antragstellern gewünscht – sofort und namentlich abgestimmt, sondern mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse verwiesen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden dafür sorgen, dass die Abgeordneten dazu Position beziehen müssen.
diskutiert. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antragden sofortigen Stopp dieser Lieferungen und die Rücknahme der Genehmigungsentscheidung. Der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel, aber auch die Abgeordneten von SPD und CDU sehen keinen Grund, die Genehmigung der Vorgängerregierung zurückzunehmen. Obwohl Katar sich mittlerweile aktiv am Krieg im Jemen beteiligt, sehen sie keine Veränderung der außen- und sicherheitspolitischen Lage.
WIDERSPRÜCHLICHE BEGRÜNDUNG
Noch vor wenigen Wochen bekamen die Abgeordneten einen Brief vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums. In diesem Brief stand, dass der Panzerdeal mit Katar leider nicht zu stoppen gewesen sei, weil dies erhebliche Schadensersatzansprüche des Panzerherstellers nach sich gezogen hätte. Dem hält Agnieszka Brugger in ihrer Rede entgegen, dass es in der Abwägung zwischen Geldansprüchen und Menschenleben ja wohl nicht um das Geld gehen dürfe. Und noch mehr, diese Lieferung von deutschen Waffen heizt die gesamte Aufrüstungsspirale im Nahen und Mittleren Osten an.
Der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel betonte, die drohenden Schadensersatzansprüche seien keineswegs der Grund dafür gewesen, die Panzer doch zu liefern. Vielmehr sei man zu der Überzeugung gekommen, dass sich die politische Lage gravierend verändert habe und man mit Katar einen zuverlässigen Partner habe. Außerdem habe man seit Kurzem eine Zusicherung des Landes, die Waffen nicht zum Einsatz im Jemen zu verwenden. Auf diese Form von zugesicherten Endverbleibserklärungen verlässt sich die Bundesregierung gern. Gerade erst konnten wir am Fall von Mexiko und den gelieferten G36-Sturmgewehren sehen, wie zuverlässig diese schriftlichen Zusicherungen sind.
FEHLER IM GENEHMIGUNGSSYSTEM
Für ein Rüstungsgeschäft sind Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontroll- und dem Außenwirtschaftsgesetz notwendig. Dazwischen kann viel Zeit vergehen und auch Regierungen wechseln. Die Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition betonten immer wieder die Bindewirkung an die Entscheidungen der Vorgängerregierung. Wenn es aber nicht einmal gelingt, ein Rüstungsgeschäft zu stoppen, wenn in der Zwischenzeit das Empfängerland in eine Kriegsallianz eingetreten ist, muss am System etwas verkehrt sein.
Katja Keul fordert dementsprechend, das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) so zu ändern, dass die KWKG-Genehmigungen in Zukunft vorbehaltlich erteilt werden, nämlich vorbehaltlich einer Änderung der außen- und sicherheitspolitischen Lage, damit eine Bundesregierung, wenn ein Antrag nach dem Außenwirtschaftsgesetz gestellt wird, noch einen Spielraum hat. In Zukunft soll sich keine Bundesregierung mehr mit der Unvermeidlichkeit herausreden können.
WIE IMMER FEHLT TRANSPARENZ
Dass sich der Wirtschaftsminister in letzter Minute versucht hat, aus der Nummer rauszuziehen, indem er den schwarzen Peter ans Auswärtige Amt und Kanzleramt geschoben hat, die auf eine Lieferung der Panzer an Katar bestanden hätte, zeigt, wieviel Zweifel an diesem Geschäft bestehen. Nicht umsonst hat Minister Gabriel gerne betont, dass Waffenlieferungen in die Golfregion nicht zu rechtfertigen seien. Ein Zitat, auf das ihn nicht nur Agnieszka Brugger in ihrer Rede hinwies.
Es zeigt aber auch, dass früher hätte interveniert werden können, wenn das Geschäft bekannt gewesen wäre. Aber wieder einmal wurde das Parlament erst informiert, nachdem alles entschieden war. Die grundsätzliche Genehmigung aus dem Jahr 2013 taucht in keinem Exportbericht auf. Und diejenigen, die damals die Entscheidung gefällt haben, brauchen sich heute nicht mehr zu rechtfertigen. Hier zeigen sich die altbekannten Tücken des deutschen Exportkontrollregimes: keine Transparenz, keine Kontrollmöglichkeit, kein parlamentarisches Mitwirkungsrecht.
GROSSE KOALITION VERTAGT ABSTIMMUN
Während man in der Koalition gern von der Beseitigung der Fluchtursachen redet, gießt die Bundesregierung mit ihrer Rüstungsexportpolitik in den Nahen und Mittleren Osten Öl ins Feuer. Die Koalition hätte die Möglichkeit gehabt, ihr Bekenntnis zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in die Tat umzusetzen und eine Fehlentscheidung der Vorgängerregierung angesichts der neuen politischen Lage zu korrigieren. Dies hat man auch im Fall der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland praktiziert. Aber die Koalition hat die Chance nicht genutzt.
Der Antrag der Grünen auf einen sofortigen Stopp der Panzerlieferungen nach Katar wurde nicht – wie von den Antragstellern gewünscht – sofort und namentlich abgestimmt, sondern mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse verwiesen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden dafür sorgen, dass die Abgeordneten dazu Position beziehen müssen.
