Die Netzneutralität, also die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen im Netz, steht kurz vor dem Aus. Die Netzneutralität war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets, sie ist zugleich von entscheidender Bedeutung für dessen zukünftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. Wir setzen uns nochmals mit einem Antrag und das seit Jahren für die gesetzliche Wahrung der Netzneutralität nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Die grüne Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren zwei Anträge und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Aller Argumente zum Trotz bleibt die Bundesregierung stur und leistet dem „Zwei-Klassen-Internet“ in Berlin und Brüssel Vorschub.
REGIERUNG SCHAFFT ZWEI-KLASSEN-INTERNET
Die gesetzliche Sicherung der Netzneutralität wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Bereits 2009 setzte der Bundestag in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine eigene Projektgruppe zur Netzneutralität ein. Allerspätestens nach dem ersten Vorstoß der Telekom im Juni 2013, eine Datendrosselung einzuführen und die Netzneutralität en passant abzuschaffen, war die Bedrohung der Netzneutralität auch dem Letzten klar. Der Bundestag führte zahlreiche Anhörungen zu diesem Thema durch und im Plenum des Bundestages waren verschiedene parlamentarische Initiativen immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Bis heute haben die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung nicht erklären können, wie eine Priorisierung bestimmter Daten, nicht automatisch mit einer Diskriminierung anderer einhergehen soll.
REGIERUNG MACHT EIN WAHRES LOBBYGESCHENK
Die Bundesregierung verramscht die Netzneutralität über den Umweg Europa und ergeht sich wieder einmal im Etikettenschwindel. Da die Bundesregierung nicht wirklich Geld für den Breitbandausbau in die Hand nehmen will, verdealt sie eines der grundlegendsten Prinzipien der digitalen Welt. Die Unternehmen müssen dafür nur zusagen, für ein wenig mehr Breitbandausbau zu sorgen und stufenweise das EU-Roaming abzubauen. Statt, wie von der Bundesregierung behauptet, werden über den Umweg der EU-Kommission „Überholspuren im Netz“, „Diensteklassen“ und „special services“ eingeführt, die es großen und marktmächtigen Telekommunikationsanbietern ermöglichen doppelt abzukassieren, ein wahres Lobbygeschenk.
REGIERUNG BREMST INNOVATION
Es hat nur einen Tag hat es gedauert, bis die Telekom – der größter Anteilseigner ist nach wie vor der Bund – verkündete, für bisher normale Leistungen nun extra Gebühren zu erheben. Start-ups und mittelständische Unternehmen werden sich nach der schwammigen Vorlage der EU-Kommission zukünftig Extradienste bei Telekommunikationsanbietern einkaufen müssen, damit sie überhaupt eine Chance am Markt haben. Wie dieses Innovationshemmnis mit der allenthalben verkündeten Aufholjagd zum Silicon Valley einhergehen soll, wird wohl das Geheimnis der Bundesregierung bleiben. Noch so wohlklingende Worte der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung werden so zur inhaltsleeren Staffage.
Dabei hat vor wenigen Monaten die USA vorgemacht, wie eine echte Verankerung einer tatsächlichen Netzneutralität aussieht. Präsident Barack Obama hat sich persönlich für eine wasserdichte und eindeutigeGarantie der Netzneutralität durch die US-amerikanische Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission eingesetzt.
EINE LETZTE CHANCE BLEIBT
In den nächsten Monaten können die nationalen Regulierungsbehörden, die die Einhaltung der Netzneutralität sowie die Einhaltung der Regeln für Verkehrsmanagementmaßnahmen überwachen und die Verfügbarkeit eines nicht diskriminierenden Internetzugangs sicherstellen, Qualitätskriterien formulieren. Sie müssen klar und weitgehend sein. Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, die Netzneutralität als Garant für die Innovationskraft des Netzes und seiner demokratischen Struktur zu bewahren.
Mit unserem Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“ appellieren wird: „Rettet die Netzneutralität!“.
