Zahlreiche Funktionsträger der CDU haben sich heute in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt. Auch zwei Landtagsabgeordnete der rheinland-pfälzischen CDU haben diesen Brief unterschrieben. Dazu sagt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„In der Flüchtlingsdebatte weiß die CDU ganz offensichtlich nicht, wo sie steht. Das zeigt auch der offene Brief, der heute an die Kanzlerin adressiert wurde. Dieser Brief fordert im Tenor, dass die Grenzen dicht gemacht werden sollen. Die Flüchtlinge sollen aus Deutschland ferngehalten werden. Das „C“ und das „D“ im Namen der CDU verkommen zur Folklore! Unter den Unterzeichnern finden sich auch Abgeordnete aus Klöckners Fraktion. Ich frage mich, wie ist Julia Klöckners Haltung zur Flüchtlingspolitik Merkels? Und wie erklärt sich, dass Mitglieder ihrer Fraktion Merkel in den Rücken fallen?
Die CDU gibt das Bild einer chaotischen und heillos überforderten Partei ab – nicht zuletzt die Entmachtung des Innenministers steht symptomatisch dafür. Doch anstatt der Bundeskanzlerin den Rücken zu stärken und mit ihr gemeinsam an Lösungen für die gegenwärtigen Herausforderungen zu arbeiten, versuchen Klöckner und andere Merkel rechts zu überholen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, die das Wohl der Menschen im Blick hat, sondern kühle Wahlkampfstrategie, die den sozialen Frieden in unserem Land mutwillig gefährdet!“
