Stimme der Landesvorsitzenden Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum EU-Flüchtlingsgipfel vom 25. Oktober 2015:
„Wir begrüßen, dass nun endlich etwas getan wird, um die lebensbedrohliche Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan zu verbessern. Auch werden die Balkanstaaten nun nicht alleingelassen.
Allerdings muss Angela Merkel in der Bundesregierung endlich ein besseres Krisenmanagement in der Flüchtlingsfrage umsetzen. Schöne Worte allein helfen auf Dauer nicht weiter. Diese ersten Schritte von gestern ersetzen auf keinen Fall eine gemeinsame Linie der EU.
Es kann nicht sein, dass durch die späte oder nicht Behandlung drängender Lösungen auf Bundesebene die Länder ad hoc handeln und über Nacht Unterkünfte und Versorgung von tausenden von Flüchtenden sicher stellen müssen. Nur durch die schnellere Bearbeitung der Asylanträge und eine bessere Finanzierung kann der Druck aus dem Kessel der Länder und Kommunen genommen werden.“
