Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben am heutigen Samstag ihren 6. Kleinen Parteitag in Kaiserslautern veranstaltet. Thematisch standen dabei die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz im Mittelpunkt. Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, sprach sich für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz aus.Damit soll es den Flüchtlingen im Krankheitsfall ermöglicht werden, einen Arzt direkt besuchen zu können. Bisher müssen sich Asylbegehrende vor jedem Arztbesuch eine Erlaubnis ihrer Kommune einholen, wo medizinisch ungeschulte Verwaltungsangestellte darüber entscheiden, ob ein Arztbesuch notwendig ist:
„Diese Regelung ist diskriminierend und bürokratischer Unfug. Wir kämpfen seit Jahren für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für die Eingliederung der Asylbegehrenden in unser reguläres Sozialsystem. Leider fehlt uns dazu die Unterstützung vom Bund – wie so oft. Deshalb nehmen wir die Dinge selbst in die Hand und führen in Rheinland-Pfalz die Gesundheitskarte ein.“
Daniel Köbler würdigte das breite ehren- und hauptamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe, übte jedoch auch scharfe Kritik an der Bundesregierung:
„Es ist richtig, dass der Bund sich an der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen will. Aber wir lassen uns nicht erpressen! Die Große Koalition will uns glauben machen, dass sie den Herausforderungen mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten besser begegnen kann. Das ist grober Unfug, denn tatsächlich führt diese grundrechtswidrige und diskriminierende Regelung zu mehr Verwaltungsaufwand.Für diese Symbolpolitik à la CSU stehen wir nicht zur Verfügung.
Anstelle dieser Symbolpolitik brauchen wir dringend Vorschläge, wie wir die Verfahren beschleunigen, die Kommunen entlasten und den Vertriebenen eine Zukunftsperspektive eröffnen können. Wir GRÜNE haben mit der Altfallregelung, der Abschaffung der sinnlosen Widerrufsverfahren, der Aussetzung von Dublin, Kontingentlösungen und einer Verdoppelung des Personals beim Bundesamt konkrete Lösungen vorgeschlagen, die wirklich helfen würden, ohne die Grundrechte der Flüchtlinge zu beschneiden.“
Auch der Klimaschutz wurde auf dem Kleinen Parteitag breit diskutiert. Eveline Lemke, ebenfalls GRÜNE Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2016, sprach sich für einen schnellen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle aus:
„Während wir in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen und mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vor unseren eigenen Ausbauzielen liegen, lässt die Bundesregierung so viel Strom aus Braunkohle produzieren, wie zu Zeiten der DDR. Während wir uns in Rheinland-Pfalz auf den Weg machen, den Strombedarf im Land bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100% mit sauberem Strom zu decken, versilbert die Bundesregierung der Kohleindustrie die schwarzen Rauchsäulen, die sie in die Atmosphäre bläst. So geht es nicht weiter, der CO2-Ausstoß muss dringend verringert werden!“
Mit Blick auf die im Dezember anstehende Weltklimakonferenz in Paris sagte Eveline Lemke: „Landschaften werden unwiederbringlich zerstört, ganze Dörfer verschwinden und Menschen erkranken – deshalb fordern wir einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Im Vorfeld der Weltklimakonferenz werden wir GRÜNE unseren Protest auf die Straße bringen und bis nach Paris tragen!“
