Wie das ZDF berichtet, planen die US-Streitkräfte 20 neue Atombomben in Büchel zu stationieren. Im Kriegsfall wären es deutsche Tornado-Piloten, die die Bomben im Auftrag der NATO abwerfen würden. Dazu sagen Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Nicht nur, dass immer noch alte US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind, jetzt sollen auch noch neue dazu kommen. Das ist ein Skandal. Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen auch nicht Teil einer neuen Kriegsstrategie werden. Der Kalte Krieg ist vorbei. Was Angela Merkel da heimlich durchwinkt, ist gegen den Willen unserer Parlamente und unserer Bevölkerung.
Offenbar unterstützt die Bundesregierung schon seit 2010 das Vorhaben des US-Militärs in Büchel. Ausgerechnet seit dem Jahr, in dem der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat, sich für den Abzug von US-Atomwaffen in Deutschland einzusetzen. Sind diese Beschlüsse etwa nicht mehr bindend für die deutsche Regierung? Wir werden dieses Thema jedenfalls zeitnah parlamentarisch aufgreifen.“
Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die Modernisierung der Atombomben in Büchel ist ein falsches und sehr gefährlich Signal an die Welt. Dabei hat der Bundestag bereits vor fünf Jahren beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck gegenüber den amerikanischen Verbündeten für einen Abzug der Atomwaffen in Büchel einsetzen. Doch sei es in der NSA-Affäre oder dem Abzug der Atomwaffen – nichts passiert, die Bundesregierung blockiert und beweist immer wieder aufs Neue, dass sie unfähig ist, die eigenen Interessen gegenüber Washington zu wahren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die weltweite und vollständige Abschaffung nuklearer Waffen einzusetzen. Diese Waffen sind weder in der Eifel, noch sonst irgendwo auf der Welt zu gebrauchen!“
