Der Verein Mehr Demokratie e.V. kritisiert, dass sich die rheinland-pfälzische CDU den Verhandlungen für eine Verfassungsänderung entzogen hat, die mehr direkte Demokratie ermöglichen soll. Nun sammelt der Verein Unterschriften, mit denen die CDU zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden soll. Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützt den Aufruf. Thomas Petry, der Landesvorsitzende sagt:
„Die CDU hat sich mit einer fadenscheinigen Begründung von den Verhandlungen zurückgezogen. Dabei verhindert sie nicht nur den Abbau von Hürden, um zukünftig eine stärkere Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, sondern zeigt einmal mehr, dass die CDU die Blockade-Partei in Rheinland-Pfalz ist.
Auch den Nationalpark Hunsrück-Hochwald lehnte die CDU aus wahltaktischen Gründen ab. Nun zeigt sich erneut, dass Julia Klöckner das Wohl der Menschen im Land der eigenen Wahltaktik unterordnet. Die Politik Julia Klöckners dient dem Wohl Julia Klöckners.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. will dies nicht hinnehmen und sammelt derzeit Unterschriften, um damit den Druck auf die CDU zu erhöhen. Wir rufen alle Menschen im Land dazu auf, Mehr Demokratie e.V. mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.“
Mehr Informationen und die Möglichkeit zu unterschreiben, finden Sie auf rlp.mehr-demokratie.de
