Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf beraten, der den Abbau von Diskriminierung, nicht aber die Öffnung der Ehe und die völlige Gleichstellung homo- und heterosexueller Lebenspartnerschaften vorsieht. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Er sieht vor, dass einzelne Paragraphen angepasst werden, wo es der Bundesregierung gerade passt. Der wichtige Bereich des Adoptionsrechts wird dagegen ausgespart. Dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland noch immer rechtlich benachteiligt und damit diskriminiert werden, lässt sich nicht rechtfertigen.
Ich würde dazu gerne mal die Position der stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Julia Klöckner hören. Wie steht Julia Klöckner beispielsweise dazu, dass ein adoptiertes Kind mit zwei Papas oder zwei Mamas in einem Haus aufwächst? Doch sie taucht in dieser so wichtigen Debatte komplett ab. Warum verweigert Julia Klöckner ein klares Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare? Während die gesellschaftliche Debatte bereits viel weiter ist, wird Julia Klöckner zum Symbol für einen Rückfall in die 50er Jahre.“
