Grundlage jeder Meinungsbildung ist der freie und uneingeschränkte Zugang zu Informationen. Öffentliche Daten müssen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Eine größtmögliche Transparenz der politischen Prozesse kann nur auf diesem Weg erreicht werden. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine proaktive Informationspolitik ein. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits in kurzer Zeit wesentliche Schritte hin zu mehr Transparenz unternommen. Erste Schritte wurden auf unsere Initiative bereits unternommen: Seit Anfang 2012 besitzt Rheinland-Pfalz einen Beauftragten für Informationsfreiheit und verfügt der Landtag über einen Livestream und nicht zuletzt setzte der Landtag mit der Unterstützung der GRÜNEN die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ ein. Zu dem beschlossenen Eckpunktpapier zum Transparenzgesetz geht es hier lang.
