Zur Kritik von Julia Klöckner an der Forderung der GRÜNEN zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die Unterstellung von Julia Klöckner, Flüchtlinge kämen wegen der Gesundheitsversorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen nach Deutschland, ist Blödsinn. Die Ursachen von Flucht sind Krieg, Hunger, Vertreibung oder Verzweiflung. Niemand verlässt seine Heimat, Familie und Freunde grundlos und nimmt eine tausende Kilometer weite Flucht in Kauf, nur um ein paar Monate von deutschen Ärzten behandelt zu werden. Diese Vorstellung ist absurd.
Erst die ständig wiederholte Forderung nach mehr Abschiebungen, jetzt das Verbot von individuellem Zugang zum Gesundheitssystem. Wie schon vor fünf Jahren, will Julia Klöckner Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen machen. Ich fordere die CDU-Vorsitzende Klöckner auf, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen! Heute entscheidet medizinisch nicht geschultes Personal, wie Verwaltungsmitarbeiter oder gar Wachleute, ob Asylbewerber kurzfristig eine ärztliche Behandlung erhalten oder nicht. Dieser Zustand ist nicht tragbar, deshalb muss der Bund endlich eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung zur ärztlichen Versorgung von Flüchtlingen schaffen. Und dafür brauchen wir die Gesundheitskarte.“
Die GRÜNEN weisen auch auf die wiederholte Faktenschwäche von Julia Klöckner hin. Sie fordert, dass anerkannten Asylbewerbern eine Gesundheitskarte zugestanden wird. Dies ist aber schon seit Jahrzehnten der Fall. „Julia Klöckner beschäftigt sich nicht mit den Schicksalen der Menschen, sie missbraucht sie für ihre Stimmungsmache. Jenseits jeder Faktenlage“, so Binz.
