In Rheinland-Pfalz und Hessen führen GRÜNE das Wirtschaftsministerium, in Baden-Württemberg das Staatsministerium. Die GRÜNEN in den Ländern sind treibende Kraft für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.
2011 übernahm Winfried Kretschmann das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Eveline Lemke wurde eine Woche später in Rheinland-Pfalz zur Wirtschaftsministerin ernannt. Seit gut einem Jahr stellt Tarek Al-Wazir außerdem die Weichen des hessischen Wirtschaftsministeriums neu. Alle drei haben seitdem viel angestoßen und verändert – manchmal gegen Vorbehalte aus der Wirtschaft , meist aber im Schulterschluss mit ihr zusammen.
Baden-Württemberg: Vorreiter mit Digitalstrategie
In Baden-Württemberg wird derzeit nichts weniger als die vierte industrielle Revolution vorangetrieben. Industrie 4.0 meint das Verschmelzen von Hard- und Software: Maschinen kommunizieren zum Beispiel über Chips und Sensoren miteinander. „Wenn unsere mittelständischen Unternehmen die Digitalisierung verschlafen, werden sie in wenigen Jahren das Nachsehen haben“, warnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ein wichtiges Element sei dabei die Sicherheit der Daten, denn solange die Unternehmen fürchteten, dass ihre Daten aus einer Cloud abgegriffen werden, stiegen sie nicht ein. Außerdem, so Kretschmann, „leistet Industrie 4.0 einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Energie- und Rohstoffverbrauchs – die Produktionslinien werden effizienter gestaltet.“ Der Ministerpräsident hat die Digitalisierung in Baden-Württemberg zur Chefsache erklärt. Die Modernisierung der Wirtschaft ist aber nur ein Baustein einer landesweiten Digitalstrategie, die neben den Unternehmen etwa auch die Internetversorgung der Privathaushalte, Medienbildung in Schulen und Investitionen in Hochleistungsrechner für die Wissenschaft umfasst. Allein um den digitalen Wandel in die Breite der Unternehmen zu bringen, investiert die Landesregierung mindestens 8,5 Millionen Euro. Alles für die Wirtschaft, aber immer mit Blick aufs Gemeinwohl.
Vernetzte Umwelttechnik in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz trägt die Energiepolitik eine klare grüne Handschrift. Ende 2014 verteilten sich auf dem Landesgebiet fast 1.500 Windkraft anlagen. Nur in den Küstenländern Schleswig- Holstein und Niedersachsen sowie dem Windland Brandenburg kamen 2014 mehr neue Anlagen dazu. Dass mehr als 70 Prozent der Bevölkerung die Erneuerbaren akzeptieren, geht auch auf die 2012 neu gegründete Energieagentur zurück, die landesweit die Bürgerinnen und Bürger informiert. Ein „Leuchtturmprojekt“, das Unternehmerkultur und ökologischen Wandel zusammenführt, ist die Gründung des Umwelttechniknetzwerkes „Ecoliance“ unter grüner Regierungsbeteiligung. Ein Schritt in die richtige Richtung, meint Eveline Lemke: „Diese Branche wächst, indem sie die Umwelt nicht mehr, sondern weniger belastet.“ Hier werde deutlich, dass sich wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz nicht ausschließen, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille seien. Dass wirtschaftliche Aktivität die Interessen der Menschen in den Blick nehmen muss, signalisiert auch der 2014 veröffentlichte „Regionale Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz“. Er koppelt die wirtschaftliche Entwicklung im Land an soziale Bedürfnisse und den Zustand der natürlichen Lebensgrundlagen – ein grünes Kernprojekt, nicht nur für Ministerin Lemke.
Neue Innovationskultur in Hessen
Schon nach seinem ersten Amtsjahr wird deutlich, welche neuen Impulse Tarek Al-Wazir in Hessen setzt. Mit 1,5 Millionen Euro fördert das hessische Wirtschaftsministerium beispielsweise einen Frankfurter Energieversorger, der erneuerbaren Strom in Wasserstoff umsetzt, der dann wiederum ins Erdgasnetz eingespeist wird. „Damit kann unstetiger Wind- und Sonnenstrom speicherfähig gemacht werden“, erläutert Al-Wazir. „Ein wichtiger Baustein für die Energiewende.“ Auch nach klassischen Maßstäben zeigt die Wirtschaftspolitik des grünen Ministers Erfolg. Im letzten Jahr zogen 144 Unternehmen aus aller Welt nach Hessen oder stockten ihre bisherigen Investitionen dort auf – auch ein Verdienst der landeseigenen Standortwerbung. Der Wirtschaftsminister setzt außerdem auf die für die GRÜNEN charakteristische Dialogkultur: „Flughafen Frankfurt, Energieleitungsausbau, Errichtung von Windkraft anlagen – das sind alles Themen, die schon vor Schwarz-Grün in Hessen streitig diskutiert wurden“, so Al-Wazir. „Neu ist, dass die Landesregierung den Dialog mit allen Beteiligten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sucht.“
Partner auf Augenhöhe
Auch Kretschmann hat mehrfach klargestellt, dass er in Baden-Württemberg Unternehmen als Partner und Wegbegleiter für die Wirtschaftspolitik betrachtet und mit vielen eng zusammenarbeitet. Für viele Unternehmen ist es eine willkommene Neuerung, dass sie im politischen Betrieb nun Gesprächspartnerinnen und -partner mit klarer Agenda haben, die nicht nur zuhören, sondern auch ehrlich kritisieren, wenn sie Geschäftsmodelle für reformbedürftig halten. „Fast drei Jahre lang haben wir mit rund 500 Akteuren einen kritischen Dialog zu Zukunftsperspektiven der Industrie geführt. Es war ein in der Bundesrepublik einmaliger Prozess“, berichtet Ministerin Lemke aus Rheinland-Pfalz. Viele Innovationen werden mit GRÜNEN in der Landesregierung erst richtig angestoßen, auch in Zweigen, die keine traditionelle Nähe zum Parteiprogramm haben. „Als Wirtschaftsminister bin ich für die gesamte Wirtschaft in Hessen Ansprechpartner, nicht nur für ‚grüne‘ Branchen“, ergänzt Al-Wazir. Wahrscheinlich liegt darin der Erfolg der GRÜNEN in den Ländern – die ökologische Modernisierung der Wirtschaft mit und nicht gegen die Unternehmen voranzutreiben.
Autorin: Katharina Wagner (schrägstrich)
