Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir wollen echte Chancengerechtigkeit bei Bildung und Arbeit und kulturelle Selbstbestimmung der Zuwanderer.
Ob Ärztin, Altenpflegerin, Imbissbudenbesitzer oder Ingenieur – ob wir sie aus der Schule, von der Arbeit, als Nachbar oder aus dem Sportverein kennen: Wir alle haben Menschen in unserem Umfeld, die selber oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Sie zeigen uns: Ohne Einwanderung stünde Deutschland heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. Verbessert Deutschland seine Einwanderungsbedingungen nicht, wird es die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels kaum lösen können.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend. Und doch scheint sich nichts zu tun. Bis 2050 wird die Bevölkerung in Deutschland um sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen Menschen schrumpfen. Da wir gleichzeitig eine immer höhere Lebenserwartung haben und weniger Kinder bekommen, altert unsere Gesellschaft.
Mögliche Auswirkungen lassen sich schon heute beobachten: Die realen Renten sinken, da immer weniger BeitragszahlerInnen auf immer mehr RentnerInnen kommen. Dörfer, Wohngebiete und ganze Städte leiden darunter, dass mehr junge Menschen wegziehen als neu geboren werden. Dazu beklagen sich viele Unternehmen über Fachkräftemangel. Es gibt in Deutschland einen Fachkräftebedarf von circa 300.000 Menschen pro Jahr, der derzeit nicht abgedeckt wird. Mehr Einwanderung ist für diese Herausforderungen nicht das Allheilmittel, sie kann aber einen sehr wichtigen Beitrag leisten.
Bisherige Einwanderungsmöglichkeiten
Aktuell regelt das Zuwanderungsgesetz von 2005, wer unter welchen Bedingungen zuwandern darf. Die Voraussetzungen sind eng umrissen. Neben einzelnen Ausnahmen können dabei folgende Gruppen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen:
- Hochqualifizierte, die bereits eine Arbeitsstelle mit Mindesteinkommen haben
- Qualifizierte Arbeitskräfte, die eine Arbeitsstelle haben, auf die sich niemand aus Deutschland oder der EU beworben hat („Vorrangprüfung“)
- Selbständige, die genügend investieren und eine tragfähige Geschäftsidee nachweisen
- Familienangehörige von bereits in Deutschland Lebenden
- Asylbewerber, die in ihrem Heimatland verfolgt werden
Bereits diese Bedingungen machen deutlich: Das gegenwärtige Recht ist kompliziert und unübersichtlich. Bevor Menschen ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis bekommen, vergehen oft Monate, in denen sie sich langwierigen bürokratischen Verwaltungsabläufen ausgesetzt sehen. Das kann nicht der Anspruch eines modernen Einwanderungslandes sein.
Was fordern die Grünen?
Wir setzen uns für ein neues Einwanderungsgesetz ein, dass mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern, bürokratische Hürden abbaut und Einwanderern in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Deshalb fordern wir für Einwanderer:
- Schaffung eines zusätzlichen Einwanderungsmodells. Danach könnten Arbeitskräfte auch über ein Punktesystem – punktgenau nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen – nach Deutschland einwandern.
- Einfachere Visaverfahren und Rückkehrmöglichkeiten nach längeren Auslandsaufenthalten
- Höhere Schutzstandards bei der Asylprüfung
- Einen leichteren Familiennachzug – ohne Sprachtests im Herkunftsland
- Mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen
- Leichtere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse
- Mehr politische Teilhabemöglichkeiten, etwa über die Zulassung des Kommunalwahlrechts für MigrantInnen
- Mehr Menschen zu ermöglichen, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben
Auf diese Weise wollen wir Einwanderern eine Perspektive und Deutschland eine Zukunft geben.
„Kein Mensch ist illegal!“
Auch „illegal“ in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu. Deswegen wollen wir, dass Menschen ohne AufenthaltsrechtZugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können.
Flüchtlingen mehr Chancen geben
Wir GRÜNE lehnen die Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas strikt ab. Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten orientiert. Flüchtlingen muss von Anfang an der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien ermöglicht werden.
Schutzsuchende dürfen nicht in Staaten zurückgeschoben werden, in denen sie Diskriminierung oder soziales Elend erwartet. Deswegen setzen wir uns für eine großzügige Bleiberechtsregelung und ein Ende der Kettenduldungen ein.
Hintergrundinformationen als PDF:
BürgerInnenrechte stärken, Kapitel N des Bundestagswahlprogramms 2013
Für ein offenes Europa – Parteitagsbeschluss 2012
Schluss mit der Diskriminierung von Roma – Für den Erhalt der Visumsfreiheit für StaatsbürgerInnen aus Serbien und Mazedonien – Parteitagsbeschluss 2012
Für ein starkes Schengen, einen starken Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem – Länderratsbeschluss 2012
Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik – Parteitagsbeschluss 2010
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Verbesserung der
Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa – Parteitagsbeschluss 2010
Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan – Parteitagsbeschluss 2010
Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo! – Länderratsbeschluss 2010
Redemanuskript von Cem Özdemir zum Thema: „Migrationsrecht als Einwanderrecht – fortdauernde Utopie oder reale Erwartung?“ (31.01.2010)
