Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben auf Ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Deidesheim Beschlüsse zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zur Zivilklausel gefasst. Mit dem ersten Beschluss sprechen sich die GRÜNEN für mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer aus. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Mit dem niedrigen Satz der Abgeltungsteuer werden diejenigen, die es sich leisten können, ihr Kapital für sich arbeiten zu lassen, auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt. Das ist absurd und ungerecht. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung, nach einer gleichen Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen.“
Der Antrag, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, sieht auch eine effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung vor. Im Beschluss wird außerdem eine automatische Mitteilungspflicht der Banken gegenüber den Steuerbehörden zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften ihrer Kunden gefordert. „So wird verhindert, dass Steuerpflichtige ihre Kapitaleinkünfte verschleiern, wenn die Banken nicht mehr automatisch die Abgeltungsteuer für ihre Kunden an die Finanzbehörden abführen“, so Katharina Binz weiter. Ziel ist es, die Verteilungsgerechtigkeit zu erhöhen. Die höheren Steuereinnahmen, die mit diesen Maßnahmen generiert würden, sollen zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen eingesetzt werden.
Mit dem zweiten Beschluss fordern die GRÜNEN Transparenzregeln und Zivilklauseln für die Hochschulen. Dazu Thomas Petry, Landesvorsitzender der GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Wir möchten die Hochschulen im Land auf eine Forschung verpflichten, die friedlichen und zivilen Zwecke dient. Eine entsprechende Zivilklausel soll im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz verankert werden. Dabei setzen wir uns dafür ein, für die Forschung an den Hochschulen des Landes wissenschaftsadäquate Transparenzregeln zu etablieren, um dem notwendigen gesellschaftlichen Dialog über die Tätigkeit der Hochschulen und deren gesellschaftliche Verantwortung eine verlässliche Informationsgrundlage zu geben. Uns GRÜNEN ist es ein wichtiges Anliegen, dass Forschung und Entwicklung – besonders an öffentlich geförderten – Hochschulen, friedlichen und zivilen Zwecken dienen. “
Zum Hintergrund: Medienberichte hatten im letzten Jahr offengelegt, dass 22 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Auftrag und mit Geldern des US-Militärs forschen.
