TTIP bringt Chemie statt Bio

Die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA sind erschreckend. Die grünen, ökologischen Standards in Europa sind ernsthaft bedroht und es könnte in Zukunft viel schwerer fallen, strengere Regeln für den Grünen Wandel zu verankern.

Niemand mag Genfood. Antibiotika-Fleisch finden wir eklig. Und unser Grundwasser soll nicht von schmutzigen Gasbohrern verseucht werden. Da sind sich die meisten Menschen in Europa einig. Aufgabe der Politik wäre es, diesen Willen in Gesetze und Standards zu gießen. Denn schließlich ist es eine der großen Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, dass Unternehmen nicht machen können, was sie wollen.

Handelslobbyisten locken mit falschen Versprechen

Doch anstatt uns über den Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbände aufzuklären, führen uns mächtige Politiker wie Martin Schulz oder Jose-Manuel Barroso in die Irre. Sie geben in Brüssel den Ton. Aber gegenüber der Handelslobby erklären sie sich zu Fans des Abkommens. Der Kommissionspräsident Barroso lockt die BürgerInnen der EU mit der Aussicht auf wachsende Einkommen. Dabei sind die wirtschaftlichen Chancen des Handelsabkommens genau betrachtet mickrig und beruhen dazu noch auf unrealistischen Annahmen. Auch Martin Schulz, der europäische Spitzenkandidat der SPD und Präsident des Europäischen Parlaments, verhält sich nicht besser. Er gibt vor, die Arbeits- und Verbraucherrechte in Europa bewahren zu wollen. Trotzdem hält er an den Verhandlungen fest. Soviel ist aber klar geworden: Das Handelsabkommen zielt darauf, die Standards auf beiden Seiten des Atlantiks nach unten hin anzugleichen. Wer das nicht deutlich sagt und lautstark fordert, die Verhandlungen auf eine völlig neue Grundlage zu stellen, der stellt sich in den Dienst der großen Tiermastbetriebe und Agrarkonzerne.

Chemie statt Bio: Guten Appetit, die Herren.

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