Vor drei Jahren geschah in Fukushima die unglaubliche Katastrophe. Im letzten Jahr, mehr als zwei Jahre später, stellte Energiekommissar Günter Oettinger seinen Plan zur Verbesserung der Atomsicherheit in Europa vor. Gestern stimmte das Europaparlament über die Vorschläge ab.
Oettingers Vorgaben sind mager und widersetzen sich der Notwendigkeit gemeinsamer, europäischer Sicherheitsstandards auf dem Stand von Wissenschaft und Technik. Anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen ermöglichen die Vorschläge den Weiterbetrieb altersschwacher Reaktoren. Wie schon bei den europäischen Stresstests für Atomkraftwerke scheinen die Interessen der Atomkonzerne für Oettinger im Vordergrund zu stehen. Die Grünen kritisieren Oettingers Vorschläge und Ablehnung der grünen Verbesserungsvorschläge durch die Mehrheit des Parlaments. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, kommentierte das Abstimmungsergebnis: „Die Interessen der Atomkonzerne stehen im Vordergrund. Die öffentliche Gesundheit und Sicherheit oder selbst die enormen wirtschaftlichen Folgen, die ein Atomunfall hätte, sind nur unangenehme Nebensächlichkeiten.“
Darüber hinaus soll die Änderung der Richtlinie ohne Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments, das gestern lediglich konsultiert wurde, durchgedrückt werden. Dieses undemokratische Gesetzgebungsverfahren bei einer Entscheidung die so große Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger hat, anzuwenden ist nicht hinnehmbar. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten die gegen eine Änderung der Rechtsgrundlage stimmten, um sich so aus der Verantwortung zu stehlen, ist nicht nachvollziehbar.
