Großbritannien möchte das Atomkraftwerk Hinkley Point C neu bauen und drängt auf gigantische Atomsubventionen. Die EU-Kommission muss das aber noch genehmingen. Alle EuropäerInnen sind aufgerufen dagegen Einspruch zu erheben. Auch Du.
Atomkraft ist ein Auslaufmodell. Die Kosten steigen und die globale Produktion von Atomstrom sinkt seit Jahren. In der EU haben die Hälfte der Mitgliedsstaaten entweder nie Atomkraft genutzt oder Ausstiegsbeschlüsse getroffen. Dennoch forcieren einzelne Mitgliedstaaten der EU den Neubau von Atomkraftwerken. Besonders vehement geht dabei Großbritannien vor, das in Brüssel großen Druck aufbaut, um ein Fördersystem für Atomkraftwerke genehmigen zu lassen. Von der noch ausstehenden Entscheidung der Wettbewerbskommission hängt ab, ob das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C tatsächlich gebaut wird.
Unsere grüne Spitzenkandidatin Rebecca Harms hält es für falsch, eine Hochrisikotechnologie zu subventionieren, die nicht noch dazu weder neu noch innovativ ist. Die Atomkraft hatte bereits Jahrzehnte Zeit, um wirtschaftlich zu werden: „Es wäre vollkommen unakzeptabel, wenn die Atomkraft, die bereits seit über einem halben Jahrhundert im kommerziellen Einsatz ist, plötzlich durch Fördersysteme ähnlich denen für Erneuerbare Energien unterstützt würde.“
Rede mit! Kommission berät öffentlich über Subventionen
Das britische Modell der Atomkraft-Vergütung soll den Betreibern über 35 Jahre fixe Preise garantieren. Die Vergütungssätze sollen dabei dreimal so hoch sein, wie die Handelspreise am Strommarkt. Offenkundig kann sich die Atomkraft nicht selbst tragen. Auch nach vielen Jahrzehnten hat sie große Problem, sich zu refinanzieren – die Folgekosten durch Unfälle und strahlenden Müll nicht eingerechnet. Auch für den Klimaschutz bietet sie keine Alternative, da die Atomkraft wirklich nachhaltigen Lösungen wie Energieeinsparung und Erneuerbaren Energien im Weg steht.
Die Wettbewerbskommission der EU muss nun entscheiden, ob sie die britischen Pläne erlaubt oder die Beihilfen als unzulässigen Eingriff in den Markt verbieten. Noch bis zum 7. April läuft dazu eine öffentliche Anhörung. Neben NGOs, Parteien und Verbänden bist auch Du gefragt. Wenn zahlreiche EU-Bürgerinnen und Bürger Einspruch einlegen, können die unsinnigen EU-Subventionen noch gestoppt werden.
Dein Einspruch gegen Atomkraft-Subventionen
Einfach diesen Text an stateaidgreffe@ec.europa.eu mailen:
Betreff: Stellungnahme AKW Hinkley Point C
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere Sie auf, den Antrag auf staatliche Beihilfe unter anderem für das Atomkraftwerk Hinkley Point C nicht zuzulassen. Großbritannien möchte großzügige Subventionen bezahlen für eine jahrzehntealte, teure und lebensgefährliche Technologie, die ohne Unterstützung auf dem Energiemarkt nicht bestehen könnte.
Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima sollten uns ein warnendes Beispiel sein. Auch effektiver Klimaschutz ist durch Atomkraft nicht möglich. Energieeinsparung sowie Wind- und Sonnenenergie sind der Schlüssel für eine sichere, saubere und klimafreundliche Energieversorgung. Megainvestitionen in Atomkraft stehen diesen Zielen im Weg.
Mit freundlichen Grüßen
[ersetzen durch eigenen Namen]
