In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen weist die Bundesregierung darauf hin, dass das Atomabkommen mit Indien bis zum 15. Mai 2014 gekündigt werden kann. In einem Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks fordern Sylvia Kotting-Uhl MdB, Sprecherin für Atompolitik und Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss die Bundesregierung auf, das Abkommen unverzüglich zu kündigen und die Kooperation im Bereich der Nutzung atomarer Technologien zu stoppen.
Dass Deutschland aus der atomaren Risikotechnologie aussteigt und sich für eine Nichtverbreitung von Atomwaffen ausspricht, gleichzeitig aber den weltweiten Ausbau der Atomkraft fördert, ist ein Anachronismus, der beendet werden muss. Das Abkommen vom 2. Juli 1972 vereinbart zwischen beiden Staaten eine enge Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wir Grüne im Bundestag lehnen sowohl den Austausch von Wissen und WissenschaftlerInnen ab als auch gezielte Instrumente der Außenwirtschaftsförderung wie beispielsweise Kreditbürgschaften für deutsche Exportgeschäfte von hier ansässigen Unternehmen.
Kernenergie birgt unbeherrschbare Risiken
Die stillschweigende Verlängerung von Atomabkommen, die einst in der Atomeuphorie der Siebzigerjahre beschlossen wurden, stellt die Atomausstiegspolitik Deutschlands infrage. Die Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der nuklearen Stromerzeugung unbeherrschbar sind.
Mit einer Weiterführung des Deutsch-Indischen Abkommens wird Deutschland seiner außenpolitischen Mitverantwortung nicht gerecht. Denn für die ökologischen und sicherheitspolitischen Risiken, die eine Nutzung der Atomenergie in Indien automatisch mit sich bringt, steht Deutschland durch Aufrechterhaltung solcher Abkommen mit in der Verantwortung.
Glaubwürdigkeit des deutschen Atomausstiegs
Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 mit einer breiten Mehrheit, dass Deutschland bis spätestens Ende 2022 aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen wird. Obwohl die Bundesregierung sich mit dieser Entscheidung national gegen eine weitere Nutzung und Förderung der Atomenergie ausspricht, laufen weiterhin bilaterale Abkommen beispielsweise mit Indien und Brasilien.
Der nationale Atomausstieg bis 2022 muss aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion richtungsweisend für alle europäischen und internationalen Aktivitäten der Bundesregierung sein. Wer zuhause aus der Atomkraft aussteigt, weil ihre Risiken zu groß sind, und sie nicht zuletzt wegen ihrer hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar ist, kann nicht im Ausland ihre Nutzung fördern.
Es ist eineFrage der Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik – gerade der SPD – die noch in der letzten Wahlperiode eigene Atomausschlusskriterien für Hermesbürgschaften forderte und, dass das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden soll.
