1,9 Millionen EU-Bürger haben die Kommission aufgefordert, die Wasserversorgung nicht unter Privatisierungsdruck zu setzen. Außerdem wollen sie ein Bürgerrecht auf Wasser festschreiben. Drei Monate hatten die Kommissare nun Zeit, auf die Initiative zu antworten: Ihre heutige Entscheidung ist eine herbe Enttäuschung und wird die europäische Wasserversorgung zum Wahlkampfthema machen.
Anstatt sich dem Menschenrecht auf Wasser zu verpflichten, schiebt die Europäische Union die Verantwortung hierfür auf die Mitgliedsstaaten ab. Wie heute bekannt wurde, verweigert sich die Kommission den klaren Forderungen der europäischen Bürgerinitiative right2water. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird es nicht geben. Es sollen lediglich öffentliche Beratungen stattfinden, in denen etwaige Gesetzesänderungen geprüft werden. Diese vagen Ankündigungen sind ein Schlag in die Gesichter von 1,9 Millionen EU-Bürgern, die sich mit ihrem sehr konkreten Anliegen an die Kommission gewandt hatten.
Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative wird verschleppt
Sven Giegold, der grüne Spitzenkandidat, kritisiert das Verhalten der Kommission scharf. Das Fehlen eines konkreten Gesetzesvorschlags würde die Hoffnungen auf mehr europäische Demokratie schwer enttäuschen. „Barroso und die Kommissare Barnier und Sevcovic verweigern sich einer klaren Antwort auf klare Wünsche, indem sie nun monatelang neue Fragen stellen. Die heute angekündigte Konsultation ist der Versuch, das Thema hinter die Europawahl zu verschleppen“, erklärte Sven Giegold. Es seien vor allem die konservativen Kräfte in der Kommission, die sich einer klaren und wirksamen Regelung verweigern.
Wir GRÜNE werden uns im Europawahlkampf weiter dafür einsetzen, dass die Menschen in Europa ernst genommen werden: Das Menschenrecht auf Wasser muss gesetzlich verankert werden. Hierbei darf es keinen Verzug geben. Vor allem die Menschen in den südeuropäischen Krisenländern sind durch die Sparpolitik akut bedroht, von der Wasserversorgung abgeschnitten zu werden. Die Privatisierung der öffentlichen Wasserbetriebe wurde auf Druck der EU-Kommission vorangetrieben. Heute wurde die Chance verpasst, in dieser Frage umzudenken.
