Viele Kommunen, die sich in finanzieller Schieflage befinden, warten auf die finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich, welche die Bundesregierung bereits für dieses Jahr in Aussicht gestellt hatte. Der Deutsche Städtetag beanstandet, dass diese finanzielle Unterstützung nun doch erst ab dem Jahr 2015 geplant ist. Und wann die zugesagte Unterstützung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Höhe von fünf Milliarden Euro an die Kommunen fließen wird, ist derzeit noch offen. Katharina Binz, Landesvorsitzende der GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in dieser Woche für den Bundeshaushalt feiern lassen, den er in Berlin vorgelegt hat. Doch seine Freude geht zu Lasten vieler Bürger, die darunter leiden, dass die Kommunen die gestiegenen Sozialkosten häufig nicht mehr stemmen können. Schäuble spart am falschen Ende! Auch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, mit dem die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert werden soll, wird von der Großen Koalition auf die lange Bank geschoben. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, muss sich bei dieser Bundesregierung ganz hinten anstellen! Selten hat eine Bundesregierung finanzpolitisch derart falsche Prioritäten gesetzt. Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel muss sich fragen, wie er die Verschiebung der Finanzhilfen gegenüber seiner Parteibasis rechtfertigt. Mit der Finanzspritze für die Kommunen hatte er noch um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben.“
