Brief an EU-Kommissar de Gucht (CETA/TTIP)

Im Vorfeld der angekündigten Konsultationen zum Freihandelsabkommen mit Kanada hat Bärbel Höhn einen gemeinsamen Brief grüner Abgeordneter an die Kommission angeregt. Denn die Kommission hat die politische Brisanz noch nicht erkannt. Ein Abkommen, dass Investoreninteressen mit privaten Schiedsverfahren über unsere Rechtsbereich wie Umweltrecht oder Arbetinehmerrechte stellt, muss abgelehnt werden. Es braucht einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen.

Brief an Kommissar de Gucht.