Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. Um nichts Geringeres geht es angesichts der millionenfachen Grundrechtsverletzungen, die der Ausspäh- und Abhörskandal zu Tage gefördert hat. Die Stimmen für die Wahrung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter werden immer lauter und werden von einer immer breiteren Zivilgesellschaft getragen. Unisono kritisieren zahlreiche Aufrufe das mangelnde Engagement der Bundesregierung bei der Aufklärung der bekannt gewordenen Ausspäh- und Geheimdienstaffäre und der entschlossenen Durchsetzung von verbrieften Grundrechten.
Auch 562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller, darunter Nobelpreisträger, haben einen gemeinsamen Aufruf gegen die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Überwachungspraktiken verschiedener Geheimdienste verfasst. Vollkommen zu Recht warnt der Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen trägt diesen Appell nun ins Parlament. Wir wollen mit unserem Antrag „Die Demokratie im digitalen Zeitalter verteidigen“ die Abgeordneten der anderen Fraktionen auffordern, die Zielsetzung des Aufrufes zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung zu unterstützen.
Die Bundesregierung fordern wir in unserer Initiative auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen auszuschöpfen, gegen demokratiegefährdende Überwachung vorzugehen und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Vor Monaten hatten wir hierzu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir fordern auch weiterhin, die nationale Praxis und Rechtslage auf den Prüfstand zu stellen, um der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Überwachung und Ausspähung wirksam einen Riegel vorzuschieben.
Die grüne Bundestagsfraktion wird im Anschluss an die Plenardebatte gemeinsam mit Schriftstellerinnen und Bürgerrechtsaktivisten über weitere Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie beraten. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt all diejenigen, die sich international vernetzen und gemeinsam Widerstand gegen die Datensammelwut und Schnüffelei in unserer Privatsphäre leisten. Auch angesichts des großkoalitonären Stillstands aus CDU/CSU und SPD wird die grüne Bundestagsfraktion in den kommenden vier Jahren die Zusammenarbeit mit einer höchst engagierten Zivilgesellschaft weiter stärken. Denn nur gemeinsam werden wir eine an der Verteidigung unseres Rechtsstaates und einer Stärkung unserer Demokratie uninteressierte schwarz-rote Bundesregierung zum Handeln bewegen können.
