Die Ökobilanz der Lebensmittelerzeugung ist verheerend, das haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Umweltbundesamt (UBA) kurz vor der Grünen Woche in Erinnerung gerufen. Ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Deutschland gehen auf den Ernährungssektor zurück. Ein Viertel der deutschen Grundwasservorkommen in Deutschland weist zu hohe Nitratwerte auf. Und elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll.
Eine Agrarwende hin zu einer umweltfreundlicheren Lebensmittelerzeugung ist also mehr als überfällig. Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft müssen endlich konsequent reduziert werden. Die Tierhaltung, hauptverantwortlich für Treibhausgasemissionen und Stickstoffüberschüsse, muss tier- und umweltgerecht gestaltet werden. Der Ökolandbau, die nachhaltigste Form der Landbewirtschaftung, braucht eine zuverlässige und ambitionierte politische Unterstützung. Erzeuger, Verarbeitungsunternehmen und Handel müssen endlich ihren Anteil zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen beitragen.
Aber von Schwarz-Rot ist bei all diesen wichtigen Zukunftsaufgaben nichts zu erwarten.
Neue Gentech-Zulassungen verhindern
Selbst beim Thema Agrogentechnik konnten SPD und CSU keinen Kurswechsel erreichen. In Brüssel steht die Zulassung der Maissorte 1507 kurz bevor. Der Bundestag hätte auf Initiative der Grünen Bundestagsfraktion die Gelegenheit gehabt, noch rechtzeitig vor der EU-Abstimmung die Bundesregierung auf ein Nein zur Zulassung festzulegen. Doch mit der übergroßen Koalitionsmehrheit hat das Parlament sich selbst kastriert und die Abstimmung verschoben.
Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland und Europa zusammen mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung ab. Wir erwarten deshalb, dass Deutschland in Brüssel gegen die Anbauzulassungen sowohl des Mais 1507 als auch aller anderen GVOs stimmt. Die Bundesregierung muss sich zudem für eine Verbesserung des Zulassungsverfahrens einsetzen (insbesondere für mehr unabhängige Risikoforschung) und alle auf nationaler Ebene möglichen Maßnahmen, die den Anbau aufhalten oder erschweren können, zeitnah umsetzen.
Freihandelsabkommen gefährdet Vorsorgeprinzip und bäuerliche Landwirtschaft
Im Juni 2013 erteilten die EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission in Brüssel das Mandat, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aufzunehmen. Dieses Abkommen soll sämtliche Wirtschaftsbereiche umfassen. Die Verhandlungen finden im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von zivilgesellschaftlichen VertreterInnen oder Parlamenten statt.
In Sachen Lebensmittelerzeugung und Verbraucherschutz prallen mit Europa und den USA zwei vollkommen andere Denkansätze aufeinander. In Europa wird der Wert eines Lebensmittels nicht nur durch Kilojoule und Proteingehalt bestimmt, sondern auch durch die Methode des Anbaus oder der Tierhaltung, die Art der Verarbeitung, die regionale Herkunft und zahlreiche weitere Faktoren. Produktionsmethoden, die in den USA normal sind, werden von VerbraucherInnen hier – zu Recht – abgelehnt: Gentechnik-Lebensmittel, mit Chlor desinfiziertes Hühnchenfleisch oder Fleisch von hormonbehandelten Rindern.
In den USA zählen ausschließlich das Endprodukt und seine Eigenschaften wie Nährwert oder Rückstandswerte. Produktionsmethoden gelten nicht als entscheidend für die Produktqualität, ein Vorsorgeprinzip kennt das US-amerikanische Recht nicht. Schon Informationen über Herkunft und Herstellungsprozess werden als wettbewerbsverzerrend abgelehnt. Solch fundamentale Gegensätze lassen sich nicht zum beiderseitigen Vorteil überwinden – stattdessen werden die Menschen in der EU, Erzeuger wie KonsumentInnen, das Nachsehen haben.
Das europäische Agrarmodell – so verbesserungswürdig es auch ist – steht für eine vielfältige Landwirtschaft, die nicht nur hochwertige Lebensmittel erzeugt, sondern auch ihre Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft wahrnehmen soll. In den USA dagegen sind die landwirtschaftlichen Erzeuger Akteure am Rohstoffmarkt. Die Betriebe sind etwa zehnmal größer als in der EU und produzieren auf riesigen Feldern mit Monokulturen und Agrogentechnik auf Kosten der Umwelt billiges Getreide und Fleisch in Massen. Mit diesen Preisen können Europas Bauern nicht mithalten. Eine Marktöffnung würde das Bauernhofsterben in der EU weiter beschleunigen.
Wir sind der Meinung: Das europäische Vorsorgeprinzip muss erhalten bleiben! Statt den Strukturwandel zu beschleunigen müssen wir Zukunftsperspektiven für die bäuerliche, ökologische und tiergerechte Landwirtschaft schaffen. Darum fordern wir Grüne im Bundestag, den Agrar- und Ernährungssektor aus den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auszuschließen.
