Fu?r diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine Lo?sungen, sondern maximal Pru?fauftra?ge anzubieten. Die Energiewende wird abgewürgt und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ist nicht gesichert. Anstatt dessen greift man tief in die Rentenkasse.
„Die Große Koalition will Deutschland ohne jede Vision verwalten“, resümierte Simone Peter bei ihrer Analyse des Koalitionsvertrages. Schwarz-Rot würde von der Substanz leben. Die grüne Bundesvorsitzende sprach deshalb von einer „No-future-Koalition.“ Die zentralen Gestaltungsaufgaben würden nicht angegangen werden und die nachfolgenden Generationen im Stich gelassen. „Es ist eine Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und der großen Unverbindlichkeit. Ein große Linie sucht man vergeblich“, so Peter. Das halbherzige Vorgehen von Schwarz-Rot zeige sich an den 98 Prüfaufträgen, die der Koalitionsvertrag enthält. „Union und SPD schieben die Energiewende aufs Abstellgleis und verabschieden sich vom Klimaschutz“, kritisiert Simone Peter. „Schmutzige Kohlekraftwerke erhalten Bestandsschutz, die erneuerbaren Energien werden ausgebremst.“
Cem Özdemir erklärte, es sei zugleich ein Gebot der Fairness sei, anzuerkennen, dass die Große Koalition bei der Frauenquote, beim Mindestlohn und der Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht zumindest in die richtige Richtung gehe. Er kritisierte allerdings die bürgerrechtsfeindliche Schlagseite: „Der großen Koalition fällt trotz des aktuellen NSA-Überwachungsskandals nicht mehr ein als die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.“ In Europa „wird die einseitige Sparpolitik nicht korrigiert, das Altschuldenproblem bleibt unerledigt.“ Außerdem greife man in die Rentenkasse, um Leistungen wie die Mütterrente zu bezahlen, die man über Steuern finanzieren müsste. Steuerliche Fördermaßnahmen für den Mittelstand seien gar nicht mehr vorgesehen. Die ursprünglich vorgesehene Forschungsförderung für den Mittelstand habe man weggestrichen.
