Es ist die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums die deutschen Geheimdienste politisch zu kontrollieren. Der Auftritt von Innenminister Friedrich hat keine neuen Erkenntnisse über PRISM und Tempora hervorgebracht. Hans-Christian Ströbele fordert nun, auch Merkel persönlich im Gremium zu befragen.
gruene.de: Welche Erkenntnisse haben die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bisher gebracht?
Hans-Christian Ströbele: Auch nach der vierten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den NSA-Programmen PRISM und Tempora habe ich keine Hinweise, dass das gigantische Abschöpfen, Speichern und Auswerten von Daten aus Telefon- und Mail-Verbindungen gestoppt ist und beendet wird. Dazu gab es keine Erkenntnisse. Wir wissen auch immer noch nicht, ob und inwieweit die Berichte von Edward Snowden stimmen und ob EU-Vertretungen und sogar die Bundesregierung ausgespäht und abgehört wurden und werden. Offenbar scheut sich die Bundesregierung, konkret nachzufragen.
gruene.de: Innenminister Friedrich hat die Abhöraktionen der NSA bisher nicht verurteilt. Ist die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste durch sicherheitspolitischen Erwägungen zu rechtfertigen?
Hans-Christian Ströbele: Friedrich hat anscheinend immer noch nicht verstanden, wie die Spionage-Programme PRISM und Tempora funktionieren. Er behauptet weiter, damit würde nur in Bereichen wie dem internationalen Terrorismus und Proliferation gesucht. Er will nicht wahrhaben, dass zunächst Hunderte von Millionen Datenverbindungen ausspioniert und gespeichert werden und das für viele, viele Jahre. Der Minister macht ständig andere Angaben, welche Anschläge in Deutschland denn nun auf Grund von NSA-Informationen verhindert werden konnten. Um nachzuprüfen, ob im Einzelfall tatsächlich solche Informationen zur Verhinderung eines Anschlages geführt haben, habe ich den Antrag auf Einsicht in die einschlägigen Akten gestellt.
gruene.de: Wird auch Angela Merkel vor dem PKG sprechen?
Hans-Christian Ströbele: Über meinen Antrag auf Ladung der Kanzlerin zur Befragung im PKG wird das Gremium in der nächsten Sondersitzung vermutlich Anfang August entscheiden.
