Vor zwei Jahren traf der Bundestag den ‚Energiewende-Beschluss‘. Mittlerweile steigt der Anteil von Kohle- und Atomstrom an der Energieerzeugung wieder an – Merkel bremst den Ökostrom aus. Wir GRÜNE halten an der Energiewende fest und zeigen, wie sie schnell und günstig gelingen kann.
Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie. Angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima musste sich die Merkel-Koalition damals ein Bekenntnis zur Energiewende abringen, die sie kurz zuvor mit der Laufzeitverlängerung für Atommeiler noch torpediert hatte.
Kohle- und Atomstrom blockieren Umstieg auf Erneuerbare
Wie eine Analyse des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) aufzeigt, hat der Anteil der Atomenergie von Januar bis Mai 2013 um 2,6 Prozent zugelegt gegenüber dem Referenzzeitraum von 2012. Erneuerbarer Strom hat hingegen verloren: Wind um minus 13,2 Prozent und Solar um minus 5,6 Prozent. Und auch die wichtige Brückentechnologie Gas: minus 15,1 Prozent. Mit der Energiewende geht es nicht vorwärts – sie wird ausgebremst.
Es sind gerade goldene Zeiten für die Braunkohle. Im Jahr 2012 wurde in absoluten Zahlen so viel Kohle verbrannt wie seit 1990 nicht mehr – dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls. Zu Beginn des Jahres 2013 hat der Kohlestrom gegenüber 2012 sogar noch einmal um 3,5 Prozent zugelegt. Gleichzeitig wurde der Zubau und Anschluss erneuerbarer Stromproduktion durch Altmaiers Drohungen gegen das EEG gebremst. Wetterbedingt sank in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Stromproduktion aus Solar- und Windenergie sogar.
Die Analyse des ISE zeigt aber auch, dass in den ersten fünf Monaten diese Jahres 19 Terawattstunden Strom exportiert werden mussten. Das entspricht einer Strommenge, die vier große Atomkraftwerke mit einer Leistung 1300 Megawatt im gleichen Zeitraum bei voller Auslastung produzieren. Gleichzeitig glühen in den Nachbarländern die Drähte, weil wir uns teure fossile Überkapazitäten leisten. Dadurch rentieren sich die wichtigen Gaskraftwerke auch nicht mehr und müssen über neue, teure Mechanismen am Markt gehalten werden. Gerade im windreichen Norden stehen Atom- und Kohlekraftwerke der Energiewende also nur im Weg.
Ausnahmen beim EEG sabotieren die Energiewende
Die Konservativen setzen offenkundig auf die Technologien der Vergangenheit. Gleichzeitig signalisieren sie Industrie und Unternehmen, dass sie die Energieeffizienz ihrer Produkte und Dienstleistungen nicht verbessern müssen. Die Anzahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, ist seit 2010 stetig gestiegen. Eine eigentlich vernünftige Idee, Betriebe im internationalen Wettbewerb zu unterstützen, wird durch Ausnahmen pervertiert.
Jürgen Trittin fordert eine gerechte Kostenverteilung: „Merkel hat die Industrieprivilegien bei EEG-Umlage und Netzentgelten drastisch ausgeweitet und die Energiewende so zur Subventionsmaschine für industrielle Massentierhaltung, Schlachthöfe und ihre Klientel gemacht. Die Zeche zahlen der Mittelstand und die Verbraucher.“
Grüne Politik senkt den Strompreis
Die EEG-Umlage ist nach wie vor das beste Instrument, um die Energiewende voranzubringen. Sie setzt auf den Markt und nicht auf planwirtschaftliche Quotenmodelle, wie sie Peter Altmaier vorschweben. Wir wollen Verbrauchergerechtigkeit, bei der diejenigen, die viel Energie konsumieren, auch viel bezahlen. Folgende Punkte sind uns bei der Reform des EEG wichtig:
- Ein neues Strommarktdesign muss für Planungssicherheit sorgen und alle von sinkenden Strompreisen profitieren lassen.
- Ausnahmen müssen auf Unternehmen begrenzt werden, die tatsächlich im Wettbewerb stehen und mindestens 10 Gigawattstunden verbrauchen.
- Die Industrieprivilegien sollten um 4 Milliarden Euro gesenkt, wodurch die Stromrechnung zum Beispiel für eine 4-köpfige Familie um 35 Euro im Jahr sinkt.
- Durch einen Energiesparfonds werden vor allem einkommensschwache Haushalte unterstützt.
- Mit uns gibt es den Kohleausstieg bis 2030, damit die fossilen Interessen den Erneuerbaren nicht mehr im Wege stehen.
- Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand.
In unserem Wahlprogramm ziehen wir die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe von Fukushima und der kohlebefeuerten Erderwärmung. Der ‚Grüne Wandel‘ wird mit dem Ausbau von Umwelttechnik neue Arbeitsplätze schaffen, durch einKlimaschutzgesetz unsere Lebensgrundlagen erhalten und eine sichere Welt frei von den Gefahren der Atomenergie schaffen.
