Die deutsche Wirtschaft kann sich von der Rezession in Europa nicht dauerhaft entkoppeln und benötigt neue Impulse. Wir GRÜNE benennen und fördern die Branchen der Zukunft, um Arbeitslosen und prekär Beschäftigten neue Perspektiven zu eröffnen. Mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik schaffen wir zudem die Grundlagen für solide Staatsfinanzen – dazu wird es auch einen Antrag auf dem Länderrat am 6. Juli in Berlin geben.
Sie suchen das Licht der europäischen Öffentlichkeit und tappen doch im Dunkeln. Angela Merkel und Ursula von der Leyen drängeln sich vor die Kameras, veranstalten einen Gipfel nach dem anderen, um sich als Fürsprecherinnen der arbeitslosen Jugend zu profilieren. Doch nach dem Gipfelmarathon bleiben die politischen Fakten ernüchternd – gerade einmal 0,6 Prozent des europäischen Haushalts gehen in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Und was ist eigentlich mit den älteren Arbeitslosen? Wer macht ihnen ein politisches Angebot?
Grüner Wandel schafft Jobs mit Zukunft
Wir GRÜNE wollen raus aus der wirtschaftspolitischen Passivität und setzen uns dafür ein, den Standort Deutschland umfassend zu renovieren. Die Förderprogramme für den ökologischen Umbau müssen gestärkt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine solide und funktionierende öffentliche Infrastruktur:
- gute Kitas, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern
- bessere Betreuung an Schulen und mehr Mittel für Universitäten für die Fachkräfte von morgen
- schnelles Breitbandinternet überall, um die digitale Wertschöpfung voll zu nutzen
- elektrifizierte Schienenverbindungen sowie belastbare Straßen und Brücken für effiziente, ressourcenschonende Mobilität
Den Spielraum für dieses Maßnahmenpaket gewinnen wir aus einem finanzpolitischen Dreiklang: Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und gerechte Steuererhöhungen. Während wird ökologisch schädliche Subventionen abschaffen, beispielsweise die Privilegien für Dienstwagen und den Flugverkehr, erhöhen wir zugleich die staatlichen Einnahmen unter anderem durch eine gerechte Anhebung der Spitzensteuersätze. Grundsätzlich streben wir einen ausgeglichen Haushalt an, der die Lasten nicht auf zukünftige Generationen abwälzt. Auf diese Weise schaffen wir den politischen Rahmen, indem die Jobmotoren der Zukunft zünden können.
Merkel lässt Arbeitslose und Niedriglöhner im Stich
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen unter ihre früheren Höchststände gesunken, dafür haben sich Qualität und Bezahlung der Beschäftigung massiv verschlechtert. Jeder Fünfte arbeitet heute im Niedriglohnsektor. Die Merkel-Koalition besitzt kein Konzept zukunftstauglicher guter Arbeit, das prekär Beschäftigten den Weg in eine bessere Zukunft weisen würde. In ihrem Wahlprogramm versucht sich die CDU über Transferleistungen wie Mütterrenten oder Kindergeld zu profilieren– ohne plausible Gegenfinanzierung wohlgemerkt. Noch ruhen sich CDU und FDP auf der guten Wirtschaftslage in Deutschland aus. Die Koalition verlässt sich auf Exporte, ohne ein Konzept zu haben, wie Deutschland der Konjunktur eines krisengeschüttelten Europas neue Impulse verleihen könnte. Unsere grüne Wirtschaftspolitik hat da deutlich mehr zu bieten – ein Antrag zum grünen Wandel wird auf dem Länderrat am 6. Juli in Berlin eingebracht werden.
