Zum gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Proteste in der Türkei erklärt Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die GRÜNE Landtagsfraktion solidarisiert sich mit den vielen Menschen, die in der Türkei und auch in vielen rheinland-pfälzischen Städten für eine demokratische, freie und moderne Gesellschaft auf die Straße gehen. Entsetzt haben wir das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste in der Türkei am Wochenende verfolgt. Der brutale Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern überschreitet die Grenzen der Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat. Unsere Gedanken sind bei den Protestierenden.
Die Ereignisse der letzten Wochen bestärken uns in dem Ziel, einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei eine langfristige Perspektive für den Beitritt in die Europäische Union zu ermöglichen Die aktuelle Regierung hat mit ihrer gewaltsamen Reaktion auf friedliche Demonstrationen bewiesen, dass sie zurzeit noch weit von der Erfüllung
der Kopenhagener Beitrittskriterien entfernt ist. Diese gelten für die Türkei wie für jedes andere europäische Land als Voraussetzung für einen Beitritt. Die Proteste der vergangenen Wochen haben aber auch gezeigt, dass es eine Zivilgesellschaft in der Türkei gibt, die wir in ihren Forderungen nach mehr Demokratie und Bürgerrechten unterstützen müssen.
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Nils Wiechmann, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Europafragen und Eine Welt, Frieden, Ruanda und Sport
