Die heutige Mittelstandsdebatte zeigt: die schwarz-gelbe Koalition hat keine Strategie für den Mittelstand. Es kann nicht darüberhinweg getäuscht werden, dass in der Mittelstandspolitik in den letzten vier Jahren nichts getan wurde.
Dieser Stillstand ist schädlich für die deutsche Wirtschaft und wird seine negativen Folgen in Zukunft zeigen. Das viel zitierte Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, würde von der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag genannten steuerlichen Forschungsförderung stark profitieren. Leider wurde sie nicht umgesetzt.
Ein Totalausfall stellt diese Bundesregierung hinsichtlich der Energiewende dar. Vier Gesetzesänderungen innerhalb von zwei Jahren verunsichern die Unternehmen und verhindern jegliche Investitionskraft.
Für den deutschen Mittelstand braucht es Planbarkeit, Chancengleichheit und Zuverlässigkeit. Auch bei der steuerlichen Gerechtigkeit hat es diese Bundesregierung versäumt, der Steuergestaltung multinationaler Unternehmen beizukommen, darunter leidet der Mittelstand, der diese Spielräume nicht nutzen kann.
