Ab Freitag ist die Merkel-Koalition noch 100 Tage im Amt. Der richtige Zeitpunkt, um Schwarz-Gelb ein Zeugnis auszustellen. Wir zeigen, wer von ihrer Politik bedient wurde und wer die Verlierer waren und sind.
Was bleibt von der Merkel-Koalition?
- simulierte Politik mit 50 Gipfeln
- 100 Milliarden neue Haushaltschulden
- über eine halbe Milliarde versenkte Steuergelder in einem Drohnen-Projekt, bei dem sich Verteidigungsminister de Maizière in Widersprüche verstrickt
- ein zusammengebrochener Emissionshandel
- Investitionen in den Klimaschutz sind quasi nicht vorhanden
- eine marode Infrastruktur in vielen Kommunen
- Unterstützung der Rüstungsindustrie statt Aufstockung der Entwicklungshilfe
- Steuersenkungen für Hotels
- großer Niedriglohnsektor statt Mindestlöhne
- Zwei-Klassen-Medizin
- keine echte Frauenquote oder gleiche Bezahlung für Frauen
- ein unsinniges Betreuungsgeld
- sechs Urteile des Bundesverfassungsgericht, die der Merkel-Koalition ihre Gesetze zur Home-Ehe um die Ohren hauen
- und noch viel mehr Klientelpolitik
Die Schuldenkanzlerin kann es nicht lassen
„Frau Merkel ist eine Schuldenkanzlerin“, sagte Katrin Göring-Eckardt. „Und jetzt macht sie auch noch Wahlversprechen in Höhe von rund 30 Milliarden, die nicht gegenfinanziert sind.“ Wer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für dieses Land wolle, könne nur dafür sorgen, dass Merkel abgewählt wird.
Schwarz-Gelb habe in vier Jahren rund 35 Milliarden Euro an Konzerne und Besserverdiener verteilt, so Jürgen Trittin. „Die Merkel-Koalition steht für Steuersenkungen auf Pump für ihre Klientel.“ Das Land hat das nicht vorangebracht. „Deutschland ist auf vielen Feldern zurückgefallen“, so der grüne Spitzenkandidat. Das wollen wir ändern: „Wir sind das Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Selbstbedienung für Eliten.“
