Der fortschreitende Klimawandel bedroht Mensch und Natur weltweit. Extreme Wetterereignisse und Überschwemmungen werden dadurch immer wahrscheinlicher. Dagegen hilft nur eine langfristig angelegte, konsequente Klimaschutzpolitik.
Die Bundesregierung tut das Gegenteil: Sie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien, subventioniert klimaschädliche Industrien und streicht die Mittel für den Klimaschutz zusammen. Die Kohle boomt und die deutschen Treibhausgas-Emissionen steigen an.
Deutschland ist vom Klimaschutz-Vorreiter zum Blockierer geworden. Das wollen wir mit unserem grünen Klimaschutzgesetz ändern.
Das grüne Klimaschutzgesetz schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit, indem es die Klimaschutzziele verbindlich festschreibt. Aus politischen Lippenbekenntnissen werden gesetzliche Verpflichtungen. Tut die Politik nicht genug, zwingt das Gesetz sie nachzubessern und mehr Mittel für den Klimaschutz bereit zu stellen.
Das Gesetz bringt neuen Schub für den Klimaschutz. Konkrete Zielvorgaben für Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft erzwingen eine umfassende Klimaschutzpolitik, die Bahnfahren attraktiver macht, Ökolandbau besser fördert und klimafreundliche Produkte voranbringt. Dadurch eröffnet das grüne Klimaschutzgesetz auch neue Chancen für innovative Unternehmen und gute Arbeitsplätze.
Das grüne Klimaschutzgesetz weist der Energiewende den Weg. Die festgelegten Klimaziele bedeuten: Raus aus der Kohle, hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien. Das schafft Planungssicherheit für die Investitionen, die wir für den Erfolg der Energiewende brauchen.
Schließlich ist das grüne Klimaschutzgesetz auch ein wichtiges Signal für dieinternationalen Klimaverhandlungen: Wir wollen das es vorangeht. Wir wollen, dass Deutschland wieder Vorreiter wird beim Klimaschutz!
Was regelt das grüne Klimaschutzgesetz?
- Das Gesetz legt die nationalen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich fest: 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020, 60 Prozent bis 2030, 95 Prozent bis 2050.
- Jährliche Zwischenziele ermöglichen eine stetige, zeitnaheErfolgskontrolle.
- Eine unabhängige Klimaschutzkommission schaut der Politik auf die Finger, bewertet Fortschritte und Misserfolge und bringt eigene Klimaschutzvorschläge ein.
- Die Bundesregierung legt durch Sektorziele fest, wie viel Treibhausgas in Energiewirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Industrie jeweils einsparen müssen.
- Die Bundesregierung wird verpflichtet, alle vier Jahre ihre Klimaschutz-Maßnahmen in einem Klimaschutzplan zu bündeln. Dabei wird festgelegt, welche MinisterInnen für welche CO2-Minderungen verantwortlich sind.
- Ein CO2-Mindespreis sorgt dafür, dass Klimaverschmutzung teurer wird. Kraftwerke und Industrie müssen mindestens 15-20 Euro je Tonne CO2 bezahlen, die sie ausstoßen.
- Bei Überschreitung der Klimaziele, muss die Regierung zusätzliche Maßnahmen beschließen und mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellen.
- Die Minister werden in die Pflicht genommen, als Vorbild in ihren Behörden besonders ehrgeizige Klimaziele zu erfüllen: 60 Prozent-Emissionseinsparung bis 2020, Komplettumstellung auf Ökostrom und nur noch Drei-Liter-Autos als Dienstwagen.
