58 Schlüsselprojekte zu den Themen Energiewende, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft standen beim ersten grünen Mitgliederentscheid zur Auswahl. Neun sind nun von den grünen Mitgliedern zu unseren Regierungsprioritäten bestimmt worden.
Im Wahljahr 2013 haben wir mit dem Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni eine neue und besondere Form der Beteiligung möglich gemacht. Von Flensburg bis Konstanz, von Görlitz bis Aachen konnte jedes Grünen-Mitglied mitbestimmen.
Es wurde online argumentiert, auf allen Kanälen für die Lieblingsprojekte geworben und zuletzt in über 330 Kreisverbänden auf Veranstaltungen gemeinsam abgestimmt. Wieder einmal haben wir gezeigt: Grüne Basisdemokratie lebt.
Die Reihenfolge der Schlüsselprojekte bei den drei Themenschwerpunkten ergibt sich aus der Anzahl der abgegebenen Stimmen.
Themenbereich: Energiewende & Ökologie
1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand
2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität
Themenbereich: Gerechtigkeit
1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen
2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle
3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken
Themenbereich: Moderne Gesellschaft
1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen
2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen
3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern
