Wir wollen, dass in dieser Gesellschaft jedes Kind gleich viel wert ist, sagt Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Außerdem: Endlagersuche, Syrien-Krise und Bankenaufsicht.
„Wir Grünen wollen, dass Kinderarmut bekämpft wird und nicht, dass Besserverdienende steuerlich gefördert werden“, sagte Jürgen Trittin am Montag in Berlin. Mit Blick auf den Vorstoß Wolfgang Schäubles, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln, sagte der Spitzenkandidat: „Die 2,5 Millionen armen Kinder hätten davon gar nichts.“ Stattdessen würden Topverdiener mit Steuersubventionen von bis zu 1.000 Euro im Monat profitieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden Familien mit kleinem Einkommen vom Familiensplitting ebenso wenig profitieren wie vom Ehegattensplitting, während vor allem Spitzenverdiener deutlich entlastet würden.
Die Grüne Strategie dagegen sei es, das Ehegattensplitting schrittweise abzubauen und die Infrastruktur für das Leben mit Kindern auszubauen. „In unserem Finanzkonzept geben wir jährlich drei Milliarden zusätzlich für Kitas und Ganztagsschulen aus“, so Trittin. Das helfe insbesondere den Kindern, die in Familien mit nur einem Elternteil aufwachsen – immerhin ein Drittel aller Kinder. Außerdem könne man mit den Einsparungen einen bedarfsgerechten Regelsatz für Kinder aus Familien, die von Hartz-IV leben finanzieren und eine Grundsicherung für Kinder aufbauen. „Wir wollen, dass in dieser Gesellschaft jedes Kind gleich viel wert ist“, so Trittin.
Konsens: Sicheres Endlager für radioaktiven Müll
Der in dieser Woche eingebrachte Gesetzentwurf, der klären soll, wie ein sicheres Endlager für radioaktiven Müll gefunden werden kann, sei vor allem ein Erfolg für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sagte Trittin. „2004 waren wir, nach damals 25 Jahren Kampf gegen Gorleben, fast alleine mit unserer Forderung nach einem Endlagerauswahlgesetz“, sagte er. Heute seien wesentliche Punkte des damaligen Entwurfs ein Konsens zwischen Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP. Mit dem geplanten Gesetz wolle man die „Endlagersuche raus holen aus dem Gekungel der Hinterzimmer und auf eine wissenschaftlich-fundierte Basis stellen.“
Den sich sträubenden Atomkonzernen riet er, sich auf den Konsens einzulassen. „Wer über Jahrzehnte mit dem Betrieb von Atomanlagen und der Produktion von Atommüll Geld verdient hat, muss sich an den Kosten seiner Beseitigung beteiligen.“
Syrien: Die Zeit drängt
Nach den Anschlägen im türkischen Reyhanli zeige sich einmal mehr, wie sich die Entwicklung in Syrien immer weiter auf Nachbarsstaaten ausweite. Neben der Türkei beträfe dies besonders den Libanon und Jordanien. „In Jordanien leben mittlerweile 450.000 Flüchtlinge aus Syrien“, so Trittin. Wenn man nicht zusehen wolle, wie aus den Flüchtlingsströmen in Jordanien der Zerfall eines Staates werde, müsse man schnell handeln. „Die Zeit für eine politische Lösung drängt.“
Schäubles Forderung, die Abwicklung von Banken den nationalen Bankenaufsichten zu überlassen, kritisiert Trittin scharf. „Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, aus der Finanzkrise von 2008 und 2009 wirkliche Konsequenzen zu ziehen“, sagte er. Statt Banken zu schonen fordert er die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht, um die Steuerzahler davor zu schützen, weiterhin für die Misswirtschaft von Banken in Haft genommen zu werden.
