Antwort auf den Leserbrief von Dr. Langen zur kommunalen Wasserversorgung
Der EP Abgeordente Herr Dr. Langen läßt keinen Zweifel: wir sollen uns gefälligst nicht kümmern. Nicht so lange in Brüssel 2500 Lobbyorganisationen und deren 15000 Mitarbeitern sich um das Wohl der Bevölkerung und die Gestaltung der Gesetzestexte kümmern.
Lobbyismus klingt etwa so: Der Bundesverband deutscher Entsorgungs-Abwasser- und Rohstoffwirtschaft schreibt in einer Pressemeldung zur geplanten Dienstleistungsrichtlinie:
„…die EU-Kommissare ..dürfen keine Regelung billigen, die nur den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Stadtwerke und den politischen Ambitionen einiger Personen dienen…“
Mit einigen Personen sind also die 1,5 Millionen deutschen Bürger gemeint, die sich in einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Richtlinie gewandt haben und mit Ihnen die Vertreter deutscher Kommunen, die zurecht per Resolution anerkennen, daß die deutsche kommunale Wasserversorung die beste der Welt ist und ein grundlegendes öffenliches Gut
Der Kreistag des Landkreises hat völlig richtig gehandelt, gemeinsam mit unzähligen anderen deutschen Kommunen Druck gemacht zu haben in Sachen kommunale Wasserversorgung . Der Planet Brüssel wurde so ein wenig in seiner Umlaufbahn gestört.
Auch Herr Langen gehört wie es scheint zu den Politikern, die es unangenehm finden, wenn ihnen die Bürger und kommunale Entscheidungen in die Quere kommen und in Brüsseler Saturiertheit schulmeistert er die kommunalen Entscheidungsträger.
Wenn also Herr Langen anmerkt, daß die Richtlinie ja nun abgeschwächt wurde, dann nur, weil die Menschen und Kommunen in Deutschland und anderen Staaten Europas sich empört haben.
Ich kann also ,im Unterschied zu Herr Langen nur feststellen, daß es dringend nötig war, sich in dieser Sache zu positionieren.
Der größte deutsche Wasserversorger, die Stadtwerke Berlin sind zur Hälfte jetzt schon privatisiert. Und mußte als erstes Unternehmen seiner Art von Bundeskartellamt sich bescheinigen lassen, viel zu hohe Preise seinen Kunden abzuverlangen. In einer bisher beispiellosen Anordung zwang es den Versorger, die Preise um ein Sechstel zu senken.
Der größte private Anteil an der Berliner Wasserversorgung gehört übrigens dem RWE, dem Freund aller Kommunalpolitiker.
Udo Marx, Kreistagsfraktion Bündnis 90/die Grünen
