Heute ging der Programmentwurf des Bundesvorstandes zur Bundestagswahl an die Partei und die Öffentlichkeit. Unter dem Titel „Zeit für den grünen Wandel“ zeigen wir, was wir heute ändern wollen, damit wir morgen endlich in einer gerechten, modernen und umweltfreundlichen Gesellschaft leben. Den Entwurf stellten Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin und Cem Özdemir vor.
Grüner Veränderungsanspruch trifft auf Realitätssinn: Der Programmentwurf ist ein 158 Seiten starkes Angebot zur grundlegenden Neuausrichtung der Bundespolitik mit einem sehr klaren Konzept zur Umsetzung. „Der Wille zur realen Veränderung ist radikaler als jedes laute Bekenntnis“, erklärte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin bei der Präsentation in der Wahlkampfzentrale „Basislager“.
Das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin stellten gemeinsam mit Cem Özdemir, stellvertretend für den Bundesvorstand, den Entwurf des grünen Wahlprogramms vor. „Zeit für den grünen Wandel“ bedeutet konkret: Erfolg der Energiewende, mehr Gerechtigkeit und Angebote an eine moderne Gesellschaft. Insgesamt 54 Schlüsselprojekte spitzen den grünen Veränderungsanspruch zu. Drei Schlüsselprojekte je Kapitel setzen den grünen Wandel in konkrete Politikmaßnahmen um, zum Beispiel die Streichung von Industriesubventionen für Unternehmen bei der EEG-Umlage, die Einführung eines Mindestlohnes und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Wir sagen aber nicht nur, wie der grüne Wandel Wirklichkeit wird. In der Präambel des Programmentwurfs beschreiben wir auch, mit wem wir diesen Politikwechsel umsetzen wollen: Mit starken Grünen und der SPD. „Wer mit uns koalieren will, der muss den grünen Wandel mitgehen“, stellte Katrin Göring-Eckardt klar.
Dialogangebot an die gesamte Gesellschaft
Der Programmentwurf in seiner jetzigen Form ist das Ergebnis einer breiten Diskussion mit den grünen Bundesarbeitsgemeinschaften, den Landesvorständen sowie Vertretern der Zivilgesellschaft, zum Beispiel den Umweltverbänden. Cem Özdemir bekräftigte: „Der Programmentwurf ist ein Dialog-Angebot an die gesamte Gesellschaft.“ Parteimitglieder und die Öffentlichkeit sind eingeladen, auf Programmforen in den Ländern sowie in Online-Fragestunden mit den SpitzenkandidatInnen und den Bundesvorsitzenden über den Programmentwurf und die grünen Inhalte zu diskutieren.
Der Entwurf des Bundesvorstandes ist zugleich der Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz, die am letzten Aprilwochenende in Berlin stattfinden wird. „Der Bundesvorstand hat einen schönen Programmentwurf vorgelegt“, sagte Cem Özdemir. „Aber wir haben eine Partei, die Schönes noch schöner macht“, fügte der Bundesvorsitzende an.
Auf dem Programm-Parteitag wird daher drei Tage lang Kapitel für Kapitel diskutiert werden. Die Mitglieder können über Änderungsanträge ihre Verbesserungsvorschläge einbringen, sodass die von den Delegierten beschlossene Endfassung das gemeinsame Wahlprogramm der mittlerweile mehr als 60.000 Mitglieder sein wird. Im Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni sind die Mitglieder darüber hinaus aufgerufen, die Schlüsselprojekte zu priorisieren und ihre inhaltlichen Wahlkampfschwerpunkte zu bestimmen.
