CDU/CSU blockiert ökologische Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik
Ein ernüchterndes Ergebnis bei der entscheidenden Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik heute im Europäischen Parlament: Vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU verhinderten eine ökologische Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft. Das Reformpaket bleibt damit deutlich hinter den vernünftigen Vorschlägen der EU-Kommission zurück. „Unionspolitiker haben im Verbund mit dem deutschen Bauernverband verhindert, dass mutige Schritte unternommen werden, die zu mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie zu mehr Verteilungsgerechtigkeit geführt hätten“, so der agrarpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Martin Häusling.
Schwaches Greening: Monokulturen weiter auf dem Vormarsch
Ein zentrales Grünes Anliegen bei der Agrarreform war es, den Vormarsch von Monokulturen zu stoppen. Also die Konzentration auf eine einzige Frucht, die für die Bodenfruchtbarkeit besonders schädlich ist. Das heutige Ergebnis wird insbesondere den immer intensiveren Anbau von Mais aber nicht stoppen. „Anstelle einer echten Fruchtfolge, die Hülsenfrüchte enthält und eine „Win-win-win“ Situation für die Umwelt, für die Bodenfruchtbarkeit sowie eine Senkung der Abhängigkeit der Bauern von kostspieligen Chemikalien darstellen würde, wurde heute entschieden, dass nur eine Diversifizierung stattfinden muss“, resümiert Martin Häusling. Positiv ist zumindest, dass nur drei „Greening-Maßnahmen“, namentlich Fruchtartendiversifizierung, Dauergrünland und Ökologische Vorrangflächen, als „Greening“ anerkannt werden. Damit ist die absurde Idee vom Tisch, eine Vielzahl an Maßnahmen, die wenig oder gar nichts mit ökologischer Landwirtschaft zu tun haben, einfach als „Grün“ anzuerkennen.
Direktzahlungen nutzen den industriellen Großbetrieben
Der zweite zentrale Punkt für die Grüne Europafraktion war, die Direktzahlungen an Bauern bei 100.000 Euro zu kappen. Damit sollte verhindert werden, dass gerade die großen, agroindustriellen Betriebe überdurchschnittlich von der EU gefördert werden. Das war mit dem von konservativen Kräften dominierten Europäischen Parlament nicht zu machen: Die Summe wurde bei 300.000 Euro belassen, so wie es bereits der Agrarausschuss vorgeschlagen hatte.
Nur ein kleiner Hoffnungsschimmer in der Entwicklungspolitik
Auf Druck der Grünen wurde erstmalig in der Geschichte der europäischen Landwirtschaftspolitik der Grundsatz der Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer verankert. Konkrete Vorschläge, wie die Abschaffung der Agrarsubventionen, sind aber gescheitert. „Wie die schönen Worte in die Praxis umgesetzt werden sollen, bleibt daher völlig unklar“, kommentiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller.
Gibt es noch Hoffnung?
Noch ist nicht alles verloren. Nach der Abstimmung im Europaparlament beginnen jetzt die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Die Erfahrung mit früheren Agrarreformen zeigt, dass in einem späteren Schritt doch noch die Ursprungsidee realisiert werden kann. „Ich fordere deshalb, dass wir trotz des Sieben-Jahres-Turnus in zwei Jahren diese Reform überprüfen, damit wir dann wesentlich mehr Ökologisierung durchsetzen können“, so Martin Häusling kämpferisch.
