Der Zahl 1 Billion Euro als Kosten für die Energiewende wollte die Fachwelt schon vorher keinen Glauben schenken. Jetzt hat eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy und Bundesverband Erneuerbare Energie gezeigt: Der Bundesumweltminister hat sich verrechnet – und zwar nicht nur ein bisschen!
Rechenfehler Nummer 1: Kosten seit Beginn des EEG
Nach Peter Altmaier sind seit Beginn der Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen Kosten von insgesamt 67 Milliarden Euro entstanden. Diesen Betrag errechnet er aus den gesamten Vergütungen für EEG-Strom abzüglich des Börsenpreises. Er vernachlässigt in dieser Rechnung jedoch, dass die vorrangige Einspeisung von Ökostrom den Börsenstrompreis merklich abgesenkt hat. Dieser „Merit-Order-Effekt“ hat allein zwischen 2006 und 2011 mehr als 20 Milliarden Euro eingespart. Dieser Posten taucht in seiner Rechnung leider gar nicht erst auf!
Rechenfehler Nummer 2: Kosten bis 2022
Bei den Kosten für die kommenden zehn Jahre stellt der Umweltminister seine Rechenschwäche noch deutlicher unter Beweis: Hier veranschlagt er für die heute schon stehenden Anlagen insgesamt 250 Milliarden Euro für die EEG-Förderkosten. Vergleicht man diese Zahl mit den aktuell 16 Milliarden Euro, die pro Jahr an die Ökostromproduzenten bezahlt werden, wird ziemlich schnell klar, dass die Viertelbillion ziemlich hochgegriffen ist. Denn selbst wenn die aktuellen Förderkosten bestehen blieben, wäre man 2022 bei 160 Milliarden Euro angekommen. Allerdings ist auch diese Zahl zu hoch gegriffen, schließlich sinken die Vergütungssätze stetig. Diesen gesetzlich festgelegten Umstand ignoriert Altmaier schlicht. Dazu kommt, dass er selbst kürzlich einen Deckel für die Photovoltaik eingeführt hat, der in wenigen Jahren erreicht sein wird. Ein weiterer kostenbremsender Faktor.
Rechenfehler Nummer 3: Kosten bis Ender der 2030er Jahre
Beim Kostenpunkt für diesen Zeitabschnitt – 360 Milliarden Euro – schlägt sich der vorangegangene Rechenfehler noch gravierenderer nieder. Denn die Kosten für die Einspeisevergütung werden durch die Degression bis dahin weiter gesunken sein. Und selbst wenn man die heutige Gesetzeslage und die jetzt noch vorgesehenen Vergütungssätze ansetzten würde, käme man nicht auf die Altmaier’sche Zahl.
Rechenfehler Nummer 4: Vermiedene Kosten
Um eine seriöse Rechnung der Kosten der Energiewende aufzustellen, muss man auch die vermiedenen Belastungen miteinbeziehen. An dieser Stelle ist Altmaier besonders unseriös: Denn in seiner Analyse tauchen weder die höheren Investitionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke auf, die es ohne den Ausbau der Erneuerbaren geben würde – laut Studie wären allein für die AKW-Nachrüstung bei Laufzeitverlängerung fast 50 Milliarden Euro fällig geworden –, noch berücksichtigt er die vermiedenen Umweltschäden. Allein für den Strombereich ist hier mit einer Ersparnis von 362 Milliarden Euro zu rechnen. Diese Zahl liegt deutlich über den 203 Milliarden Euro, die Altmaiers Ministerium im letzten Jahr als Mehrbelastung errechnet hat bei einem Vergleich der Erzeugungskosten von erneuerbaren und konventionellen Kraftwerken.
Fazit: Setzen, sechs! Herr Minister.
Letztlich zeigt sich: Die Energiewende kostet nicht, sie vermeidet Kosten! Quod erat demonstrandum.
Oder hatte Altmaier erst gar nicht vor seriös zu rechnen und wollte sich im Wahlkampf nur als Mahner und Retter vor einer selbsterfundenen Kostenexplosion aufspielen? So oder so: Der notwendigen und gesellschaftlich gewollten Energiewende in Deutschland hat Altmaier damit einen Bärendienst erwiesen.
