Konkrete Forderungen für Transparenz
Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher und wird damit den Anforderungen an eine moderne Demokratie nicht gerecht. Ob kommunale Wasserversorgung, Stuttgart21 oder gentechnisch veränderte Futtermittel. Die Bürgerinnen und Bürger fordern größere Transparenz ein – zu Recht!
Wir haben ein Positionspapier vorgelegt, das aktuelle Schwerpunkte grüner Transparenzpolitik quer durch alle Politikbereiche bündelt und den dahinter stehenden Gesamtansatz aufzeigt. Dabei machen wir auch vor uns selbst nicht halt, sondern haben konkrete Forderungen für mehr Transparenz des Bundestages, seiner Ausschüsse und der Abgeordneten aufgestellt.
Transparenz als Grundlage einer modernen demokratischen Gesellschaft
Transparenz ist kein Selbstzweck und kein Allheilmittel. Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind aber die Grundlagen einer modernen demokratischen Gesellschaft. Transparenz ist Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung durch mündige Bürgerinnen und Bürger, sie beugt Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln vor. Und nicht zuletzt dient sie dem Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit, etwa vor gesundheitsschädlichen Praktiken öffentlicher oder privater Unternehmen oder vor der Missachtung der Menschenrechte. Es versteht sich von selbst, dass dabei berechtigte private und öffentliche Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit geschützt werden müssen. Angesichts der gewachsenen Komplexität politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen und Zusammenhänge ist Transparenz nötiger denn je. Denn ohne die Beleuchtung gesellschaftlicher Vorgänge im offenen Diskurs sind ausgewogene Entscheidungen ebenso wenig möglich wie öffentliche Kontrolle durch Politik und Zivilgesellschaft.
Keine Auskunft ? – das wollen wir ändern!
Auch durch die Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung, gibt es nach wie vor häufig keine Auskunft zum Beispiel …
- über Bauaufträge der öffentlichen Hand
- über die Aktivitäten der Bahn AG, die das öffentliche Bahnnetz bereitstellen soll
- über die Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestages
- über das Versagen der Bankenaufsicht in der Bankenkrise
- über Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen, Gentechnik oder Tierleid
- über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien
- über die Fördermittelvergabe an die (Außen-)wirtschaft, den Spitzensport, Kultur und Wissenschaft
Transparenz heißt für uns…
- Durchsichtigkeit und Verständlichkeit politischer Prozesse und ihrer Ergebnisse
- Information auf Augenhöhe als Grundlage für Partizipation der Bürgerinnen und Bürger
- Stärkung der Legitimität einer modernen parlamentarischen Demokratie
- Offenlegung von wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Entscheidungsträger
- Klarheit über die Verwendung öffentlicher Gelder und die Effizienz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen
- aktiver Schutz des Allgemeinwohls gegen Vetternwirtschaft und Willkür
- Rechenschaft der Wirtschaft über die Sozialverantwortlichkeit ihres Handelns
- starke Informationsansprüche aller Bürgerinnen und Bürger
- offene Daten von Verwaltung, Ministerien und Parlamenten
- Eine verstärkte Verbrauchermacht
