BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz stellt im kommenden Ausschuss für Europa und Eine Welt einen Berichtsantrag zur drohenden Privatisierung der Wasserversorgung durch die Pläne der EU-Kommission. Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt dazu:
„Wir GRÜNE lehnen den vorliegenden Entwurf der EU-Kommission einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Hinblick auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der Wasserversorgungsdienste ab. Die Wasserversorgung als öffentliches Gut muss in den Händen der Städte und Gemeinden bleiben. Die Wasserversorgung ist ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge und diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.
Die geplante Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen würde dafür sorgen, dass durch europaweite Ausschreibungen in vielen Fällen private Großkonzerne mit dem billigsten Angebot den Zuschlag für die Wasserkonzession bekommen. Hierbei sehen die GRÜNEN die Gefahr, dass nicht mehr die Qualität des Trinkwassers, sondern der Profit des Unternehmens im Vordergrund steht.
Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.
Hintergrund
Derzeit wird im Europäischen Parlament der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen behandelt. Der Binnenmarktausschuss der Europäischen Parlaments (IMCO) hat bereits mehrheitlich für die Richtlinie gestimmt.
Gegen die Neuregelung zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen hat sich auch eine Europäische Bürgerinitiative ‚Wasser als Menschenrecht‘ (http://www.right2water.eu/de) gebildet. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser als Menschenrecht“ (http://www.right2water.eu/de) fordert die Festschreibung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen.
