Unter dem Deckmantel der Strompreissenkung haben sich Peter Altmaier und Philipp Rössler auf eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien geeinigt. Der Bundesumweltminister rühmt sich jetzt, er würde damit die Kosten der Energiewende bis 2030 von einer Billion auf 600 Milliarden senken. Altmaiers Rechnung ist ein Taschenspielertrick. Die Billion ist eine willkürlich gegriffene Horrorzahl.
Um die Energiewende zu denunzieren, muss der Bundesumweltminister schon die Kosten schon über 30 Jahre hochrechnen. Und dann verschweigt er auch noch den Nutzen der erneuerbaren Energien. Deutschland müsste bis 2030 fast 16,5 Billionen Euro für Brennstoffimporte ausgeben. Die erneuerbaren Energien würden in diesem Zeitraum mehr als 10 Billionen Euro Energieimporte vermeiden. Die Erneuerbaren sparen also viel mehr als sie kosten. Zum anderen bringt Altmaiers Einsparvorschlag angeblich 1,86 Milliarden Euro pro Jahr Darin eingepreist ist allerdings, dass der Ökostromausbau ausgebremst wird. Altmaier bemäntelt mit seiner Zahlenakrobatik nur sein eigentliches Ziel. Er will das EEG und die Energiewende aushebeln.
Während die aus allen Fugen geratenen Befreiungen für die Industrie kaum begrenzt werden, sollen die Erneuerbaren Energien sich auf einem Strommarkt behaupten, der auf die Vermarktung von Kohle- und Atomstrom ausgerichtet ist. So sollen alle Neuanlagen über 150 kW Leistung in die verpflichtende Direktvermarktung, also an die Strombörse, geschickt und müssen dort ihren Strom selbst verkaufen. Im Kern kann dies auf das Ende der garantierten Vergütungssätze hinauslaufen. Windkraft im Binnenland vor dem Aus Vor allem Windanlagen wird damit künftig jegliche Investitionssicherheit und Rentabilität genommen. Dazu kommt, dass der Vergütungssatz für Windkraft an Land auf 8 Cent gesenkt wird. Südlich von Hannover würde dann kein Windrad mehr gebaut werden. Besonders dramatisch ist der „Solibeitrag“ von Bestandsanlagen. Niemand kann sich in Zukunft noch sicher sein, wie viel Vergütung er bekommen wird, wenn nachträglich an den Vergütungssätzen geschraubt wird. Damit wird jeglicher Wirtschaftsplan hinfällig — selbst für Anlagen, die unter festen gesetzlichen Regelungen vor Jahren gebaut wurden. Industrie wird zu Lasten der Verbraucher geschont Da, wo wirklich Geld gespart werden kann, bleiben die Vorschläge der Merkel-Koalition schwammig und mutlos.
Viel zu viel Subventionen werden immer noch fließen: von 7 Milliarden die heute anfallen, sollen lediglich 700 Millionen gekürzt werden. Hier ist weit mehr drin. Wir haben konkrete Maßnahmen benannt, mit denen Stromkunden um rund 4 Milliarden Euro entlastet werden könnten, davon allein 1,8 Milliarden Euro durch den Abbau der Industrieprivilegien im EEG. Der Angriff auf das Erneuerbare Energien Gesetz passt zu dieser Bundesregierung. Nachdem sie den Emissionshandel zum Erliegen gebracht hat und sich vollständig vom Ziel der Energieeffizienz verabschiedet, soll jetzt auch der Ausbau erneuerbarer Energien ausgehebelt werden. Schwarz-Gelb redet von der Energiewende – meint aber Vollbremsung zugunsten der Kohlekonzerne.
