In der verfahrenen Situation der drei Gemeinden im Hunsrück, in denen die deutliche Mehrheit der Einwohner sich für einen Wechsel in den Rhein-Hunsrück-Kreis ausgesprochen hat, scheint nun endlich demokratische Vernunft die Oberhand zu bekommen. Die neue Ministerpräsidentin sprach sich für eine umgehende Lösung aus, ob mit oder ohne Zustimmung der Kreisgremien.
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreis Cochem-Zell sieht sich in seiner mehrfach zum Ausdruck gebrachten Überzeugung bestätigt, dass der Bürgerwille der Betroffenen ein hohes Gut ist. Wir wünschen uns eine baldige und nachhaltige Lösung, die unseres Erachtens nur eine vollständige Eingliederung der Ortsgemeinden in den Nachbarkreis bedeuten kann. Die Sachargumente liegen auf der Hand.
Weder die Funktionsfähigkeit der neu strukturierten Verbandsgemeinden noch der Erhalt des Landkreises steht und fällt mit dieser Entscheidung. Im Gegenteil kann eine flexible Regelung in Kooperation mit der Landesregierung uns bei der kommenden Kreisreform eine gute Verhandlungsgrundlage bringen. Eine Ausgliederung ist zu diesem Zeitpunkt möäglich. Sie ist lediglich eine Ergänzung zum Neugliederungsbeschluss.
Die Entscheidungsgremien des Kreises und der beteiligten Verbandsgemeinden fordern wir daher auf, ohne Vorbedingungen der Ausgliederung zuzustimmen. Der Wechsel ist ein Akt gelebter Demokratie und setzt ein Signal gegen Parteienfilz und und für Bürgermitbestimmung. Im Zentrum des politischen Handelns muss für uns der Mensch stehen, besonders hier, wo Menschen ihre Interessen und Bedürfnisse so nachvollziehbar und konstruktiv vorgebracht haben wie in Lahr, Mörsdorf und Zilshausen.
Vorstand Bündnis 90 / Die Grünen Cochem-Zell
