Die schwarz-gelbe Regierung hat sich zwar vor fast zwei Jahren öffentlich zur Energiewende bekannt, gleichzeitig aber ihre destruktive Politik fortgesetzt. Immer weitere Teile der Wirtschaft wurden ohne echte Notwendigkeit privilegiert und aus der finanziellen Verantwortung für die Energiewende entlassen. Dies erhöht die Strompreise der Verbraucher.
Faire Kostenverteilung statt Ausbaubremse für Erneuerbare
Die grüne Bundestagsfraktion nimmt die Sorge vieler Menschen über steigende Energiepreise sehr ernst. Doch anstelle einer Ausbaubremse für Ökostrom wollen wir endlich eine faire Kostenverteilung unter Einbeziehung der Industrie. Es kann nicht sein, dass Großverbraucher von den durch die Energiewende sinkenden Börsenpreisen profitieren und zusätzlich von den Investitionskosten in neue Ökostromanlagen und Netze befreit werden.
Grüne Eckpunkte zur Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand
In unserem Eckpunktepapier werden konkrete und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen genannt, die über die grün mitregierten Bundesländer auch in die Abstimmungsrunde zwischen Bundesregierung und Landesregierungen eingebracht werden. Im Einzelnen schlagen wir vor:
- Die Begünstigungen von Großunternehmen bei der EEG-Umlage sollen wieder auf den Stand von 2009 und damit von heute 2000 auf die rund 500 Unternehmen zurückgeführt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
- Der Mindestbeitrag der begünstigten Unternehmen zum EEG soll erhöht werden, damit der doppelten Bevorteilung durch sinkende Börsenpreisen und EEG-Privilegien Einhalt geboten wird.
- Auch für Eigenstromerzeugung soll künftig eine EEG-Umlage gezahlt werden. Bislang ist sie vollständig befreit. Investitionen in Erneuerbare und in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung soll dabei berücksichtigt werden.
- Wir wollen die Vergütung von Windstrom an windreichen Standorten kürzen und so die aktuelle Überförderung vermeiden.
- Die teure und unwirksame Marktprämie wollen wir abschaffen und stattdessen das kosteneffizientere Grünstromprivileg als zentrales Vermarktungsinstrument für Ökostrom wieder stärken.
- Die Rücklage der Netzbetreiber zum Ausgleich des EEG-Kontos (Liquiditätsreserve) wollen wir wieder verringern.
- Begleitend zu den Änderungen im EEG wollen wir auch die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Ausweitung bei der Befreiung von den Netzentgelten rückgängig machen.
Entlastung von rund 4 Milliarden Euro
Mit diesen Maßnahmen könnten Privathaushalte und Mittelstand um 4 Milliarden Euro entlastet werden. Ein Durchschnittshaushalt würde so pro Jahr etwa 35 Euro weniger für seinen Strom bezahlen müssen, ohne die Investitionssicherheit in der Erneuerbaren-Branche abzuschaffen.
