Ausgliederung der drei Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen
Die Ausgliederung der drei Ortsgemeinden steht nicht im direkten Zusammenhang mit der schon beschlossenen Kommunalreform. Eine Ausgliederung kann unabhängig von den bisherigen Vereinbarungen beschlossen und durchgeführt werden. Vereinbarungen, die bisher im Rahmen der Kommunalreform getroffen worden sind, werden durch einen Wechsel der Ortsgemeinden nicht zwingend berührt. Zu regeln ist nur, zu welchem Datum und wie der Wechsel verwaltungsgemäß durchgeführt werden kann. Die Rot-Grüne Landesregierung unterstützt den Wechsel der Ortsgemeinden. Dies ist ein guter Grundstein dafür, eine schnelle und unkomplizierte Lösung zu finden. Es wurde schon zu lange gezögert und das Anliegen der drei Gemeinden ignoriert. Damit endlich das Tricksen und Verschleppen aufhört und ein Schlußstrich unter die auch teilweise sehr unsachlich geführte Auseinandersetzung gezogen wird, ist es notwendig, dass der Antrag ohne Bedingungen gestellt wird.
Vorstand Bündnis 90 / Die Grünen Cochem-Zell
