Die Bundesregierung feiert sich derzeit auf internationalem Parkett selbstzufrieden als vermeintlicher Vorreiter im Klimaschutz, tatsächlich bleibt ist sie aber konkrete Klimaschutzmaßnahmen weiterhin schuldig. Stattdessen verteilt sie erneut großzügige Geschenke an die Wirtschaft und nimmt ihr so weiteren Anreiz in klimaschonende und effiziente Technologien zu investieren.
Die Strompreiskompensation ist überflüssig
Mit der vom Bundeskabinett verabschiedeten Beihilferegelung soll die Industrie Ausgleichszahlungen für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen bekommen. Die Grundlage dafür ist ein entsprechender Passus, der auf Betreiben der damaligen großen Koalition von CDU/CSU und SPD in die europäische Emissionshandelsrichtline aufgenommen worden war. Mit Beginn des nächsten Jahres müssen die Emissionszertifikate von den Stromerzeugern nämlich zu 100 Prozent ersteigert werden und es gibt für die Stromerzeugenden keine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten mehr.
Doch es muss bezweifelt werden, ob es überhaupt zu emissionshandelsbedingten Preissteigerungen kommt. Erstens haben die Stromerzeuger mangels Wettbewerb den Wert der bislang kostenlos zugeteilten Zertifikate schon ungerechtfertigter Weise in den Strom eingepreist und damit über Jahre Milliarden an sogenannten „Windfall-Profits“ erzielt. Zweitens liegt der Zertifikatepreis derzeit auf einem historischen Tiefstand von unter 7 Euro. Damals war man noch von Preisen zwischen 17 und 20 Euro pro Zertifikat ausgegangen die jedoch nicht ansatzweise in Sicht sind.
Weitere Milliarden für die Industrie
Erst kürzlich wurde die Ausnahmen für die Industrie von der Ökosteuer in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro im Rahmen des Spitzenausgleiches großzügig bis 2022 verlängert, ohne dass die Industrie dafür besondere Anstrengungen unternehmen muss. Jetzt wurde vom Kabinett mit der Verabschiedung der Strompreiskompensation der Industrie ein weiteres Geschenk in Höhe von 350 Millionen jährlich gemacht mit der Unternehmen Geld für emissionshandelsbedingt steigende Strompreise bekommen sollen. Dabei profitieren energieintensive Unternehmen in Deutschland bereits schon jetzt von erheblichen Strompreisvergünstigungen und werden bei der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Umlage entlastet, müssen geringere Konzessionsabgaben und Netzentgelte leisten.
Bezahlt werden soll diese neue Industriesubvention aus dem schon jetzt völlig überbuchten Energie und Klimafonds, der eigentlich Projekte für die Energiewende und den Klimaschutz finanzieren soll. Das sind die Fakten, die international jenseits aller Reden zur Bedeutung des Klimaschutzes und der notwendigen Umgestaltung der Wirtschaft wahrgenommen werden.
