Zu einer soliden Haushaltspolitik gehört es, Verflechtungen zwischen Staat und Unternehmen abzubauen, damit der Haushalt transparent und bürgernah gestaltet werden kann. Wir Grüne lehnen das unnötige Auslagern von Kreisaufgaben ab, da auf diese Weise Steuergelder intransparent ausgegeben werden und die demokratische Kontrolle immer schwieriger wird.
Leider werden Kreisaufgaben im Kreis Cochem-Zell immer mehr in Vereine und Gesellschaften verlagert. Dies kann zu Erfolgen führen, dennoch geschieht es teilweise in einer sehr undurchsichtigen Weise. Wenn ein Unternehmen, das den Kreis mit dem Sponsoring einer Veranstaltung unterstützt, bei den Unternehmungen des Kreises eine bevorzugte Rolle bekommt, fällt es schwer, an einen Zufall zu glauben. Es ist bedenklich, wenn Mitarbeiter des Kreises oder Mitarbeiter von kreisnahen Vereinen und Gesellschaften „Dienstreisen“ im RWE-Werbemobil machen sollen. Leider verliert auf diese Weise der Kreis seine Eigenständigkeit in Sachen der Energiepolitik, während er gleichzeitig den ohnehin viel zu schwachen Wettbewerb auf dem Energiemarkt stört.
Dass es auch besser geht, zeigt die Moselland-Touristik: Dort ist die Zusammenarbeit zwischen Kreis, anderen Kommunen und regionalen Unternehmern eine echte Erfolgsgeschichte. Es ist unstrittig, dass eine Region, die vom Tourismus lebt, eine gut funktionierende und schlagkräftige Tourismusorganisation braucht. Im Falle der Moselland-Touristik ist das gelungen. Fraglich ist jedoch, ob diese Organisationen über Jahre mit Steuergeldern unterhalten werden müssen. Es ist in Zeiten leerer Kassen dem Steuerzahler nur schwer vermittelbar, dass er einen florierenden Wirtschaftszweig subventionieren soll. Die Region hat durch viele Maßnahmen der Tourismusorganisationen entscheidende Impulse erhalten. Allerdings geben wir zu bedenken, ob es nicht in der Hauptsache eine Angelegenheit der Tourismusbetriebe sein sollte, diese Strukturen zu finanzieren. Die Grünen schlagen daher einen langfristigen und schrittweisen Ausstieg aus der Finanzierung durch den Kreis vor. Eine jährliche festgesetzte Reduzierung der Zuschüsse um 10% sollte den Tourismusorganisationen die Möglichkeit geben, vom Kreis unabhängig und langfristig eigenständig zu werden.
Vorstand Bündnis 90 / Die Grünen Cochem-Zell
