Vom 5. bis zum 7. September 2012 kommt die grüne Bundestagsfraktion zu ihrer traditionellen Herbstklausur zusammen. Der Tagungsort ist in diesem Jahr Hannover.
Auf dem Programm steht der „Grüne Umbau“. Erster Tagesordnungspunkt ist dazu der „Grüne Umbau: «Wege aus der industriellen Massentierhaltung»“. Als Gastredner wird hierzu am Donnerstagvormittag Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds erwartet. Weiter geht es mit dem Thema „Grüner Umbau: «Grüner Industriestandort Deutschland: Automobilbau»“. Die Bundestagsfraktion hat Vertreter der Automobilwirtschaft zur Diskussion eingeladen. Am Donnerstagnachmittag schließt sich eine Debatte zum Thema „Grün Gerecht: Verteilungsfragen und gesellschaftliche Teilhabe“ an. Am Freitag endet die Klausur mit der Verabschiedung der «Hannoverschen Erklärung» zur aktuellen politischen Lage.
Auftaktstatements
Renate Künast:
„Dies ist das letzte Jahr, das Schwarz-Gelb vor sich hat. Es wird auf das kommende Jahr ankommen. Wir stellen unsere Klausur unter das Motto: Gerecht, glaubwürdig und grün. Diese Bundesregierung hat bei den zentralen politischen Feldern nicht die Kraft hat, wirklich sozial zu agieren, schnell und umfassend genug zu agieren. Ich möchte das Beispiels Energiewende nennen. Dieses ungeliebte Kind wird zwar mit vielen Worten beschrieben, ist und bleibt aber ein ungeliebtes Kind dieser Bundesregierung. Die Regierung kommt auch bei der gesellschaftlichen Modernisierung ihren Aufgaben nicht nach. Wir sehen das gerade am Beispiel der sogenannten Homo-Ehe. Gegenseitig Verantwortung für einander übernehmen, darin sieht die schwarz-gelbe nicht etwas, das abgesichert werden muss. Wir erleben, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht und wenig für mehr Gerechtigkeit getan wird. Das sehen wir aktuell beim Betreuungsgeld. Da werden circa 1,5 Milliarden Euro für alte Gesellschaftsbilder ausgegeben. Das hilft weder den Kindern noch den Frauen, ihre Situation zu verbessern.
Wir wollen mit dieser Klausur das Gegenstück darstellen, wir wollen zeigen, dass eine andere Politik möglich ist und dass wir dafür Konzepte haben. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen: Wir beschäftigen uns nach einer allgemeinen Debatte morgen früh mit dem Thema Wirtschaftspolitik. Da geht es darum, die Wirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und moderne und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze zu haben. Morgen wird dabei nicht die Energiewende der herausragende Punkt sein, sondern die Frage nach der Verbindung des digitalen Zeitalters mit der Wirtschaft. Wir haben aus dem VW-Vorstand Herrn Neumann eingeladen, der uns erzählen wird, was die aktuellen Herausforderungen eines großen Autokonzerns sind und was er von der Politik erwartet. Es wird uns insbesondere um das digitale Thema gehen. Es verändert sich ja nicht nur die Produktion, sondern auch die Endprodukte sind im Wandel. Es geht nicht mehr nur um Autos, es geht um vernetzte Mobilität. Was Unsere Wirtschaftspolitik zeichnet aus, dass wir den nötigen Rahmen und die nötigen Strukturen setzen wollen, für gute Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die keinen Raubbau an der Umwelt betreibt und nachhaltig ist. Das wird eine spannende Diskussion.
Der zweite Punkt morgen früh ist das Thema Massentierhaltung. Wir werden den Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Herrn Thomas Schröder. Wir sind der festen Überzeugung, das sage ich auch in Richtung Herrn Niebel, dass wir bei der Produktion unserer Lebensmittel und bei der Gestaltung der ländlichen Räume noch eine Menge Hausaufgaben zu machen haben. Wir wollen, dass das lebenswerte Orte sind und wir wollen Lebensmittel nicht auf Kosten der Mitgeschöpfe, also der Tiere, und auf Kosten der Umwelt produzieren. Das ist ein grünes Kernthema, weil es dabei auch um den Erhalt der Lebensgrundlagen geht.“
Jürgen Trittin:
„Ich freue mich, dass wir nach Niedersachsen gekommen sind. Niedersachsen spielt in der Frage der Ablösung der schlechtesten Bundesregierung seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle. Wenn es uns im kommenden Januar gelingt, auch hier Schwarz-Gelb zu beenden, dann werden von der Flensburger Förde bis zur Insel Mainau im Süden die überwiegende Mehrheit der Deutschen von grün-roten oder rot-grünen Landesregierungen regiert. Damit ist auch die Alternative für die Bundestagswahl im nächsten Jahr klar.
Wir in Niedersachsen wissen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Deshalb haben wir auch zwei zentrale Bereiche aus der niedersächsischen Wertschöpfung auf unserer Klausurtagung auf der Tagesordnung. Das ist zum einen das einzige niedersächsische Weltunternehmen Volkswagen und jene Branche die hier wächst, allerdings wächst zu Lasten der ländlichen Bevölkerung und übrigens auch zu Lasten der Landwirte: die sogenannte Veredelungswirtschaft oder auch Massentierhaltung genannt.
Dass wir uns dabei auch und gerade den Fragen der Gerechtigkeit stellen müssen, machen die anderen beiden Punkte deutlich. Wir wollen darüber debattieren, wie durch eine andere Verteilungsgerechtigkeit mehr Teilhabegerechtigkeit für alle Menschen organisiert werden kann. Wir wollen, dass damit Schluss gemacht wird damit, dass unsere Städte und Landkreise kaputtgespart werden. Dass zwar für alle möglichen neuen Subventionen Geld aus dem Fenster geworfen werden kann, aber angeblich kein Geld da ist für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz. Wir wollen, dass nicht nur Neuverschuldung begrenzt wird, sondern wir wollen, dass auch Schulden abgebaut werden durch die Einführung einer Vermögensabgabe. Und schließlich stellen wir uns einem ganz aktuellen Problem: Während – auch ein Niedersachse, das Land ist ja mit mehr oder weniger begabten Menschen geschlagen – Herr Rösler unentwegt darüber philosophiert, wie er Griechenland am schnellsten aus dem Euro raus mobben kann, haben wir uns vorgenommen, d en Chef der Task-Force Griechenland einzuladen, um uns berichten zu lassen, wie die Situation im Euro-Raum ist.
Dies werden wir alles abschließen mit einer Hannoverschen Erklärung.“
