Wie stark wird die Umlage für die Erneuerbaren Energien 2013 steigen? Darüber wird in diesen Tagen viel spekuliert. Konkrete Zahlen werden erst im Oktober bekanntgeben. Doch schon jetzt ist klar: Ein erheblicher Teil des Anstiegs geht auf die üppigen Befreiungen der Industrie zurück, zulasten der Privathaushalte. Die Bundesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen und unberechtigte Privilegien abschaffen.
Das von Rot-Grün im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat sich als Motor der Energiewende erwiesen. Im ersten Halbjahr 2012 steuerten Sonne und Wind, Wasserkraft und Bioenergie schon rund 25 Prozent zur Stromerzeugung bei. So ersetzen die Erneuerbaren Energien abgeschaltete Atomkraftwerke und klimaschädliche Kohlemeiler.
Doch die Bundesregierung treibt die Kosten des EEG für die Verbraucher durch immer neue Privilegien für die Industrie unnötig in die Höhe und gefährdet so die Akzeptanz der Energiewende. Die Zahl der von der Finanzierung der Erneuerbaren Energien weitgehend befreiten Unternehmen stieg unter Schwarz-Gelb steil an. Gegenüber 2011 könnte sie sich im nächsten Jahr verdreifachen, nachdem die Bundesregierung die Anforderungen an die Befreiung drastisch abgesenkt hat. Schon 2011 kosteten diese Ausnahmen für den Industriebereich rund zwei Milliarden Euro, die alle übrigen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich tragen mussten. Die grüne Bundestagsfraktion hat gerade eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um zu erfahren, wie teuer den Stromkunden diese Industrieprivilegien beim EEG kommen.
Ein zweiter Grund für den Anstieg der EEG-Umlage ist ausgerechnet der Erfolg der Erneuerbaren Energien, denn das steigende Ökostromangebot lässt die Börsenstrompreise purzeln. Im Juli 2012 sind die Preise für Grundlaststrom zur kurzfristigen Lieferung gegenüber dem Vorjahr um 10,9 Prozent auf 4,1 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) gefallen. Spitzenlaststrom kostete 5,1 ct/kWh und damit ebenfalls zehn Prozent weniger als im Vorjahresmonat.
Von dieser Preisdämpfung durch das EEG profitieren aber nur Industriekunden, deren Stromeinkaufspreise direkt an den Börsenpreis gekoppelt sind sowie die Energieversorger, die den Preisnachlass lieber selbst einstreichen als ihn an ihre Kunden weiterzugeben. Besonders widersinnig: Sinkende Börsenpreise erhöhen die EEG-Umlage. Denn die Ökostrom-Erzeugenden erhalten über das EEG die Differenz zwischen Verkaufserlös des Stroms und den tatsächlichen Erzeugungskosten. Fällt der Börsenpreis um ein ct/kWh erhöht das die Umlage um etwa eine Milliarden Euro.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um den Anstieg der EEG-Umlage im Zaum halten. Erstens muss sie die Kosten des Ökostromausbaus fair auf alle Schultern verteilen. Nur energieintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, gehören befreit. Der Rest muss angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.
Zweitens muss sie dafür sorgen, dass Preissenkungen an der Börse auch die Stromverbrauchenden erreichen. Sie zahlen den Ausbau des Ökostroms, also müssen sie auch am Nutzen beteiligt werden.
