Steigende Strompreise sind für viele Haushalte ein ernst zu nehmendes Problem. Nach Schätzungen von Verbraucherschützern wird dieses Jahr 600.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Elektrizitätsrechnung nicht mehr begleichen können.
Dabei ist das durchschnittliche Strompreisniveau in Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr spürbar gesunken. Doch von dem Preisrückgang um vier Prozent profitieren nur Unternehmen, für Privatverbraucher sind die Preise weiter angestiegen. Das liegt am mangelnden Wettbewerb zwischen den großen Energiekonzernen, aber auch daran, dass die Bundesregierung die Industrie beim Strompreis auf Kosten aller anderen Verbraucherinnen und Verbraucher begünstigt hat. Diese unfaire Belastung wollen wir rückgängig machen.
Preiserhöhungen begründen die Stromversorger häufig mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch ein genauerer Blick auf die Preisentwicklung zeigt, dass das so nicht stimmt. Seit 2002 sind die Strompreise um 10 Cent/kWh angestiegen. Aber die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien erhöhten sich nur um 3 Cent/kWh. Mehr als zwei Drittel der Preiserhöhungen hatt en also nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun!
Das beste Rezept gegen steigende Energiepreise in privaten Haushalten ist mehr Energieeffizienz. Deshalb wollen wir Grüne einen Energiesparfonds einrichten, um einkommensschwachen Haushalten gezielt bei der Senkung ihrer Strom- und Heizungsrechnungen zu helfen. Dafür sollen drei Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Außerdem wollen wir die Energieversorger verpflichten, ihren Kunden stärker beim Einsparen von Strom und Gas unter die Arme zu greifen. Eine entsprechende Regelung wird von der EU gerade geplant, von der Bundesregierung aber verwässert und aufgehalten.
Das völlige Absperren der Gas- oder Stromversorgung ist sozial inakzeptabel. Die Mindestversorgung muss für alle Haushalte sichergestellt sein. Überschuldeten Haushalten, die ihre Stromrechnungen nicht zahlen können, muss durch eine intensivierte Schuldnerberatung geholfen werden. Außerdem müssen höhere Energiepreise auch bei der Festlegung von Sozialleistungen berücksichtigt werden. Konkret bedeutet das für uns zum Beispiel, dass der Betrag für Licht und Strom im ALG II-Regelsatz auch wirklich reichen muss und er regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst wird.
