BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auf einem Sonder-Länderrat oder möglicherweise auf einer Sonder-BDK die grüne Position in der aktuellen Situation der Eurokrise diskutieren und abstimmen. Eine Entscheidung über den Termin fällt am 13. Juni.
In Deutschland dreht sich die Debatte vor allem um den Fiskalpakt, der die Staaten zur Einführung nationaler Schuldenbremsen verpflichtet. Der Fiskalpakt wurde mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Die meisten Länder müssen den Fiskalpakt aber noch in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren – unter anderem Deutschland. Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, benötigt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Stimmen der Opposition.
Claudia Roth und Cem Özdemir, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, machen heute in einem Brief (PDF) an die Parteimitglieder deutlich, dass eine Zustimmung von demokratischen und ökonomischen Ergänzungen des Fiskalpaktes abhängt. Es brauche einen europäischen Altschuldentilgungsfonds und einen Investitionspakt. Außerdem müsse der ökologische Umbau vorangetrieben und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Zeitplan steht am 13. Juni
Wenn sich die Fraktions- und Parteivorsitzenden am 13. Juni wieder im Kanzleramt treffen, wird feststehen, ob der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat abgestimmt wird. Je nachdem wie die Entscheidung ausfällt, wird es am 24. Juni oder 1. Juli einen Sonderländerrat geben, oder Anfang September möglicherweise eine Sonder-BDK in Berlin. Ziel ist, die grüne Position in der aktuellen Situation der Eurokrise zu diskutieren und abzustimmen.
„Wir sind die Europapartei und deshalb werden wir auch weiterhin die Debatten um den besten Weg für Europa intensiv und leidenschaftlich führen“, schreiben Claudia Roth und Cem Özdemir am Ende ihres Briefes.
Beschlüsse zu Europa aus dem letzten Jahr (PDF)
Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf´s Spiel setzen
