Der schwarz-gelben Koalition ist es wieder einmal gelungen, eine allgemeine Diskussion über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den Ausbau der erneuerbaren Energien und über dadurch scheinbar verursachte Strompreisanstiege ins Rollen zu bringen. Dabei versucht sie mit aller Macht, von den wahren Gründen abzulenken: ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik! Als Sündenbock dient ihr die EEG-Umlage, das heißt die Mehrkosten für die Förderung für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese liegt zur Zeit bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Damit macht die Umlage etwa ein Siebtel des gesamten Strompreises aus, der aktuell rund 26 Cent pro Kilowattstunde beträgt.
Richtig ist, dass die EEG-Umlage auch im nächsten Jahr ansteigen wird. Eine Prognose der Deutschen Energie-Agentur (dena) spricht von 4,7 Cent pro Kilowattstunde für das Jahr 2013. Belastbare Zahlen gibt es jedoch noch nicht, da die EEG-Umlage jeweils erst im Oktober für das Folgejahr festgelegt wird. Ihre Bemessungsgrundlage ist der kalkulierte Zubau an erneuerbaren Energien. Trotzdem nutzen einige Koalitionspolitiker die Gunst der Stunde und malen wilde Horrorszenarien an die Wand. So warnt Unionsvize Kauder bereits von einer Umlagenhöhe von über 5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Zahl ist genauso unseriös wie die damit verbundene Forderung nach einer Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dabei steht ganz klar fest: Es ist nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien, der für eine steigende EEG-Umlage verantwortlich gemacht werden kann. Ursächlich sind vielmehr folgende Stellschrauben:
Zum einen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in großem Stil Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen. In den letzten Jahren hat sie immer mehr Branchen entweder komplett von der EEG-Umlage befreit oder zumindest dafür gesorgt, dass jede Menge Unternehmen eine verringerte EEG-Umlage bezahlen müssen. Diese Regelungen gehen weit über das hinaus, was zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit für viele dieser Branchen und Betriebe notwendig ist. Zugleich sorgt dieser Trend dafür, dass immer mehr Gewerbe von der EEG-Umlage befreit werden wollen. Das Ergebnis ist, dass die EEG-Umlage zunehmend von wesentlich weniger Schultern getragen wird als zur Verfügung stehen könnten.
Dazu kommt, dass es gerade die Großverbraucher sind, die am meisten von steigenden EE-Stromanteilen profitieren. Denn faktisch sinkt der Börsenstrompreis durch die erneuerbaren Energien. Allerdings wird dieser als „Merit-Order“ bezeichnete Effekt nicht in die EEG-Umlage eingerechnet. Nach Berechnungen des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung im Auftrag des Bundesumweltministeriums, senkt das EEG den Börsenstrompreis um rund 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Damit haben die erneuerbaren Energien und der weitere Ausbau eine stark preisdämpfende Wirkung auf die Börsenpreise für Strom. Bezogen auf den gesamten deutschen Stromverbrauch ergibt sich daraus eine entlastende Wirkung von 2,8 Milliarden Euro. Das Fatale daran: Die preissenkende Wirkung der erneuerbaren Energien kommt nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an.
Zum anderen gibt es die sogenannte Marktprämie, ein von Schwarz-Gelb eingeführtes Instrument zur Selbstvermarktung von erneuerbaren Energien. Sie hat jedoch keinen nachweisbaren Nutzen im Sinne eines steigenden Erneuerbaren-Anteils. Dafür schafft sie Mitnahmeeffekte und Mehrkosten für die Verbraucher von durchschnittlich rund einer Million Euro pro Tag. Würde die Marktprämie gestrichen und die ausufernde Befreiung der Industrie eingegrenzt, könnte in den kommenden Jahren die Umlage um 0,7 bis 1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
Letztlich beweist ein Blick auf die konkreten Zahlen: Vergleicht man die Strompreisentwicklung für private Haushalte mit der Entwicklung der EEG-Umlage, dann zeigt sich, dass der Strompreis deutlich stärker angestiegen ist als die EEG-Umlage. In der öffentlichen Diskussion versucht Schwarz-Gelb nur zu gerne die erneuerbaren Energien und die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich zu machen – zu Unrecht! Die Bundesregierung sollte stattdessen die Marktprämie abschaffen und die ausufernde Privilegierung der Industrie eingrenzen. Denn das senkt die Strompreise und die EEG-Umlage wirklich!
