Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl und Du als grünes Mitglied entscheidest darüber, welche zehn Themen bei der Bundestagswahl 2013 ins Zentrum der Kampagne gestellt und in einer möglichen Regierung zuerst angepackt werden. Genau das wollen wir machen! In einem Brief an alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke den Ablauf des Mitgliederentscheids.
Liebe Freundinnen und Freunde,
grüne Politik wird immer wichtiger in unserem Land. Wir sind zur dritten politischen Kraft geworden und haben politische Entscheidungen in Deutschland und Europa geprägt – durch tausende Gemeinderatsvertreter, auf den Straßen bei den Anti-Atom-Protesten, durch Landesregierungen und durch Debattenimpulse im Bund und in Europa.
Dies ist uns gelungen, weil wir kritisch hinterfragen, leidenschaftlich debattieren und dann die besten Vorschläge auf den Tisch legen. Weil wir konsequent für unsere Positionen eintreten, auch wenn sie noch nicht Mainstream sind. Weil wir beherzt und respektvoll regieren. Vor allem aber, weil die Menschen spüren, dass es uns GRÜNEN darum geht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Jetzt stehen wir – wieder einmal – vor wichtigen Herausforderungen. Zum Einen gilt es Antworten auf die Krise der Finanzmärkte und die Krise unserer bisherigen Wirtschaftsform zu geben. Zum Anderen werden wir möglicherweise in genau dieser Zeit Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernehmen. Solche wichtigen Herausforderungen haben wir immer dann am besten gemeistert, wenn wir sie gemeinsam angepackt und uns dabei immer auch selbst kritisch hinterfragt haben.
Wir spüren alle: Die politische Landschaft ist in stetig beschleunigter Bewegung, und es gilt neue Antworten – auch in neuen Formen – zu finden. Deshalb wollen wir auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013 an vielen Stellen neue Wege gehen und mehr Beteiligung aller Mitglieder ermöglichen. Ganz wichtige Bausteine sind dabei die Erstellung unseres Wahlprogramms und ein Mitgliederentscheid über die zehn wichtigsten Programmpunkte sein.
Erstellung des Wahlprogramms
Der traditionelle „Wahlprogrammprozess“ – eine Schreibgruppe erarbeitet einen ersten Entwurf, der Bundesvorstand berät darüber und verabschiedet einen Programmentwurf für den Parteitag, dann die Diskussion mit der Partei und der Zivilgesellschaft und die Entscheidung auf der Bundesdelegiertenkonferenz – genießt hohe Akzeptanz.
Der Bundesvorstand will aber in dem kommenden Wahlkampf noch stärker auf die Beteiligung von Euch, den grünen Mitgliedern setzen. Bereits im Februar haben wir alle Gremien gebeten, uns ihre Ideen und Prioritäten für das Wahlprogramm zu schicken. Um aber tatsächlich eine neue Qualität zu erreichen, möchten wir, dass zusätzlich wirklich jedes Mitglied mit seiner Stimme über die Ausrichtung des Wahlkampfes mitentscheiden kann.
Mitgliederentscheid über Programmschwerpunkte
Deshalb schlagen wir Euch vor, einen Mitgliederentscheid über die wichtigsten zehn politischen Projekte unserer Partei durchzuführen – auf Basis des Wahlprogramms, das der Bundesparteitag vom 26. bis 28. April 2013 beschließt. Denn anders als in früheren Wahlkämpfen, als der Bundesvorstand die wichtigsten Themen und Projekte festlegte, entscheidet diesmal Ihr!
Welche Projekte im Mittelpunkt unserer Kampagne stehen, welche Vorhaben wir in einer möglichen Regierung zuerst anpacken und was die Schwerpunkte sind, an denen uns die WählerInnen und Wähler messen sollen – das entscheidet Ihr!
Und wie stellen wir uns das vor?
- Am 8. und 9. Juni 2013 (also sechs Wochen nach dem Programmparteitag) sollen in allen Kreisverbänden Mitgliederversammlungen stattfinden, in denen über den Wahlkampf und die inhaltliche Schwerpunktsetzung diskutiert wird – und zwar am besten überall gleichzeitig! Am Ende der Versammlung hat jedes Mitglied vor Ort die Möglichkeit, abzustimmen. Der Kreisverband wird damit zum „Wahllokal“. Schließlich wird das Ergebnis an die Bundesgeschäftsstelle übermittelt. Am Abend haben wir dann ein bundesweites Ergebnis – und unsere Schwerpunktprojekte für einen Politikwechsel in unserem Land!
- Wir haben uns natürlich die Frage gestellt, ob Mitglieder auch außerhalb dieser Versammlungen abstimmen können sollten? Wir glauben, dass es politisch sinnvoll und auch organisatorisch praktikabler ist, uns auf die Abstimmung im „Wahllokal Kreisverband“ zu konzentrieren. Dort findet die Debatte statt, dort werden die Argumente ausgetauscht. Wir werden aber auch für diejenigen, die nicht an der Debatte und Abstimmung vor Ort teilnehmen können, eine Möglichkeit zur Abstimmung anbieten.
- Um bereits im Vorfeld möglichst breit zu diskutieren und auch die Öffentlichkeit an diesem spannenden Projekt teilhaben zu lassen, wollen wir den Mitgliederentscheid durch eine Online-Debatte im Format „3 Tage wach“ auf gruene.de begleiten, die bereits am 6. Juni 2013 beginnt und ihren Höhepunkt in einer Live-Übertragung des Ergebnisses findet.
Der grüne Mitgliederentscheid ist eine vollkommen neue Form von Beteiligung: Jede Stimme zählt und beeinflusst den Wahlkampf und auch potentielles Regierungshandeln.
Wir wollen diesen neuen grünen Weg gemeinsam mit Euch gehen.
Wir haben die Idee des Mitgliederentscheids mit den Landesvorsitzenden diskutiert und wissen, dass die Aufgabe anspruchsvoll ist. Aber überall überwog die Begeisterung und die Vorfreude, so dass der Bundesvorstand entschieden hat, sich auf den Weg zu machen und diese Idee konkret werden zu lassen. Wir haben noch nicht alle Fragen zur genauen Ausgestaltung beantwortet – denn wir wollen dies auch gerne gemeinsam mit Euch tun. Aber wir wollen jetzt beginnen – und bitten Euch deshalb, das Wochenende 8./9. Juni 2013 ganz konkret und fest in eure Jahresplanung 2013 aufzunehmen.
Wir hoffen auf Eure Begeisterung. Denn natürlich brauchen wir Euch und Euer Engagement dafür. Die Diskussion ist eröffnet. Machen wir den Mitgliederentscheid 2013 zum Ausdruck einer (noch) besseren grünen Beteiligungskultur!
Mit erwartungsvollen Grüßen!
Steffi Lemke
